Die französische Ratspräsidentschaft will die Anforderungen an die Konformitätsbewertung für Hochrisiko-KI-Systeme erweitern. Das geht aus einem Kompromissvorschlag zu den Artikeln 40 bis 52 der KI-Verordnung hervor, der von Contexte veröffentlicht wurde. Dieser enthält eine Liste von Kriterien, die für die Normungsinstitute als Vorgaben für ihre Bewertungsprozesse verbindlich sein sollen. Erst bei Erfüllung der Kriterien wäre […]
Der Regulierung im digitalen Bereich in Europa mangelt es an Kohärenz. Das zeigt eine Studie im Auftrag des KI-Sonderausschusses (AIDA). Auf der Suche nach einem Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grundrechte einerseits und Innovationsförderung andererseits seien Kohärenz und Einfachheit teilweise außer Acht gelassen worden, sagten die Autoren bei der Vorstellung der Untersuchung. Ziel der Studie […]
Während die Verhandlungen über die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) im Europaparlament gerade erst begonnen haben (Europe.Table berichtete), ist der Rat schon ein wesentliches Stück weiter. Mitte Januar hat die französische Ratspräsidentschaft ihren ersten Kompromissvorschlag vorgelegt. Er betrifft die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme (Kapitel 2, Artikel 8-15 und Anhang 4). Eine wesentliche Änderung zum Kommissionsvorschlag findet […]
Pünktlich zum heutigen Start der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament eine neue Studie zur biometrischen Gesichtserkennung veröffentlicht, um auf die Auswirkungen der umstrittenen Technologie auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aufmerksam zu machen. “Sportveranstaltungen sind ein bedeutender Vorwand, um mit biometrischen Gesichtserkennung zu experimentieren und sie einzuführen“, sagt der Piraten-Europaabgeordneten Patrick […]
Just in time for today’s start of the Winter Olympics in Beijing, the Greens/EFA group in the European Parliament has published a new study on biometric facial recognition draw attention to the impact of the controversial technology on human rights and the rule of law. “Sporting events are a major excuse to experiment with and […]
Die Produkthaftungsrichtlinie gilt für alle beweglichen Produkte unabhängig von der von ihnen verwendeten Technologie, und daher eigentlich auch für Künstliche Intelligenz-gesteuerte Produkte. Sie soll Schutz auf einer Ebene bieten, die von der nationalen verschuldensabhängigen Haftung allein nicht abgedeckt ist. Mit ihr wird ein System der verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers.Eine Evaluierung im Auftrag der EU-Kommission ergab […]
Nachdem ein monatelanger Kompetenzstreit den Verhandlungsstart der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) in Europaparlament blockiert hatte (Europe.Table berichtete), haben die federführenden Ausschüsse IMCO (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und LIBE (Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) am Dienstagnachmittag eine erste gemeinsame Aussprache abgehalten. Zweieinhalb Stunden konfrontierten die Europaabgeordneten den Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion Connect […]
Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur künstlichen Intelligenz (KI-Verordnung) sieht keinen ausreichenden Schutz der Umwelt vor. Zu diesem Ergebnis kommt die Renew-Abgeordnete Susana Solís Pérez in ihrem Entwurf einer Stellungnahme. Diese soll im Frühjahr den federführenden Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorgelegt werden. Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses […]
In ihrer ersten Rede zur Lage der Nation hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, eine “stärkere europäische Gesundheitsunion” schaffen zu wollen. Im vergangenen Jahr wurde es konkret. Im Mittelpunkt standen Krisenvorsorge und Krisenreaktion, vor allem die Überarbeitung und Erweiterung der Mandate des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie […]
Klar ist: Teile der Digitalabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums werden in das BMDV umziehen. Bis heute sind die Verhandlungen dazu nicht abgeschlossen, allerdings soll das BMDV künftig mit zwei Abteilungen unter dem neuen Staatssekretär Stefan Schnorr zum einen die digitalen Infrastrukturfragen, zum anderen Telekommunikation und auch weite Teile der Telemedien federführend behandeln.Schnorr war zuvor im BMWi bereits […]