Die Frage, was ein Wahlsieg der AfD in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg speziell für den Bestand des freiheitlichen Grundrechts der Wissenschaft bedeuteten würde, wird drängender. Zum einen sind die Umfragewerte der Partei weiterhin hoch. Zum anderen hat die Correctiv-Redaktion enthüllt, welche Pläne die AfD verfolgt. Bei dem Treffen in Potsdam, an dem Neonazis wie Martin […]
Korte zur Lage der Nation: Das Grundvertrauen erodiert. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die Bundesregierung aufgerufen, die “Gesprächsstörungen zwischen Regierten und Regierenden” zu beheben. “Die Regierung sollte das Leistungsversprechen der Demokratie einlösen: Die wichtigsten Probleme lösen oder zumindest Verbesserungen sichtbar machen”, sagte Korte im Interview mit Table.Media. Wenn die Wähler erkennen würden, dass sich die […]
Sie feiern dieses Jahr Jubiläum, 1994 wurden Sie Stadtrat in Görlitz. In 30 Jahren Polit-Karriere mit vielen Freuden und Härten, wo werden Sie das Jahr 2024 am Ende wohl einordnen?2024 wird sehr aufregend und aufreibend. Vom ersten Tag an ist das Jahr extrem wichtig und es geht um viel. Ich empfinde manches in 2024 wie […]
Sachsen: Kretschmer trotz AfD-Hoch siegessicher. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat keine Zweifel daran, dass seine CDU bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft wird. “Ich habe das klare Ziel, die Wahl am 1. September zu gewinnen”, sagte er Table.Media. “Die CDU wird die stärkste Kraft werden.” Bei einer Umfrage zu Jahresbeginn landete die CDU […]
Sachsen: SPD-Ministerin verärgert über Ampel. Petra Köpping sieht die Berliner Regierung in der Verantwortung für schlechten Umfragewerte der Sachsen-SPD zu Jahresbeginn. In einer Umfrage liegen die Sozialdemokraten bei nur noch drei Prozent. Viele Menschen seien verunsichert, “und das liegt auch an der Ampel”, sagte Sachsens Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl zu Table.Media. “Viele Menschen […]
2024 hat für die Sachsen-SPD mit schlechten Neuigkeiten begonnen: 3 Prozent in der neuesten Umfrage. Sie machen die Ampel dafür verantwortlich. Trägt Sachsen gar keinen Anteil?Abgesehen davon, wie ernst man eine Civey-Umfrage nehmen kann – die Kritik daran gibt es ja auch: Die Stimmung im Land wird schon maßgeblich von der Bundespolitik bestimmt. Das höre […]
Ausblick 2024: Heikle Wahlen in instabilen Zeiten. Deutschland steht vor einem besonderen Wahljahr. Während die Ampel noch immer nicht richtig zusammenfindet, die Kriege in der Welt ungebremst ihren Schrecken verbreiten und die in Teilen rechtsextreme AfD in Umfragen Erfolge feiert, steht das Land vor Abstimmungen, die das politische Gefüge stark verändern könnten. Am 9. Juni […]
Seit Monaten führt die CDU mit Abstand die Umfragen an, und doch sprießt keine Erfolgserzählung daraus. Wie sehr bringt die AfD Ihre Partei in die Bredouille? Unser Problem mit der AfD ist kleiner als das der Ampel, vor allem der FDP, weil wir im Bund ja Opposition sind. In der Bredouille ist die Demokratie.Dann blicken wir […]
Welche Partei beschäftigt Sie gerade am meisten?In Thüringen: die CDU.Die Partei also, die Rot-Rot-Grün in der Oppostion toleriert – und nicht die AfD oder die Linke? Interessant. Warum?Sie sitzt in einem strategischen Dilemma fest. Wenn sie nicht nur Fundamentalopposition machen und blockieren will, wird sie zwangsläufig als Teil des rot-rot-grünen Regierungslagers wahrgenommen – und die AfD […]
Wer in der Affäre um den Chef der Freien Wähler und stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger auf eine Entscheidung gesetzt hatte, entweder Entlassung oder Entlastung, lag falsch. Auch vier Tage nach dem ersten Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Aiwanger in seiner Schulzeit vor 35 Jahren für ein antisemitisches Flugblatt verantwortlich gewesen sein soll, bleibt die […]