Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Regierung stellt am heutigen Dienstag ihre Prioritäten für das kommende Halbjahr vor. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat (COMPET) will die Präsidentschaft unter anderem eine Ratsposition bei der Reform der Zahlungsverzugsrichtlinie sowie bei der Verordnung zu Pauschalreisen erreichen, wie aus einer Übersicht hervorgeht, die “Contexte” veröffentlicht hat. Zudem soll der […]
Nach einer Sitzung der Zentralen Reformkommission des Zentralkomitees (中央全面深化改革委员会) hat sich Xi Jinping über die Staatsmedien zur Wirtschaftspolitik geäußert. Aus solchen Sitzungen gegen oft Schwerpunkte der künftigen Wirtschaftspolitik hervor. Genannt wurden:Es gehört zu Xis Regierungsstil, als Vorsitzender zahlloser Kommissionen auf die Vorgänge im Land Einfluss zu nehmen, statt sich auf die Fachministerien zu verlassen. Das […]
Obwohl die steuerliche Gewinnglättung für Land- und Forstwirtschaft keine Rolle im Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz spielt, ist das Instrument offenbar nicht vom Tisch. Im Gegenteil: “Die Koalition hat zugesagt, dass ein Paket für die Land- und Forstwirtschaft kommt, und das schnüren wir jetzt zusammen”, sagt FDP-Finanzpolitiker Christoph Meyer zu Table.Briefings.Geplant sei, dass die Ampel-Fraktionen einen […]
Am Weizenmarkt dreht sich die Stimmung. Die Preise ziehen nach einer fast zweijährigen Talfahrt wieder an und Landwirte hoffen auf höhere Erlöse. Auf der anderen Seite könnten die Lebensmittelpreise in den wirtschaftlich schwächeren Ländern wieder einen stärkeren Einfluss auf die Inflation ausüben. Am Chicago Board of Trade (CBoT) stiegen die Weizenkurse von Anfang März bis […]
Dass Grüne und Konservative sich einig sind, ist eher selten. Beim EU-Agrarrat am Montag in Brüssel übte der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aber gleich mehrfach den Schulterschluss mit seinem konservativen Kollegen aus Österreich, Norbert Totschnig. Für dessen erneute Forderung, den Schutzstatus des Wolfes zu senken, zeigte sich Özdemir offen. Über Nuancen müsse man noch sprechen, […]
Chinas Landwirtschaftsminister Tang Renjian ist nicht mehr im Amt. Dem 61-Jährigen werden von der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei (CCDI) und der Nationalen Aufsichtskommission “schwerwiegende Verstöße gegen Disziplin und Gesetz” vorgeworfen. Diese Formulierung ist die typische Verklausulierung der CCDI für Korruption. Tang war zuletzt am Mittwoch in der nordwestlichen Provinz Shaanxi in der Öffentlichkeit aufgetreten.Tang […]
China’s Minister of Agriculture, Tang Renjian, is no longer in office. The Communist Party’s Central Discipline Inspection Commission (CCDI) and the National Supervisory Commission have accused the 61-year-old of “serious violations of discipline and law.” This wording is the CCDI’s typical formulation for corruption. Tang last appeared in public on Wednesday in the northwestern province […]
Jochen Borchert, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Leiter der nach ihm benannten “Borchert-Kommission” zum Umbau der Nutztierhaltung warnt vor einem Stillstand in Sachen Tierwohl. “Wenn weiterhin nichts passiert, kann das das Ende der Nutztierhaltung in Deutschland bedeuten”, sagte der Unionspolitiker Table.Briefings. Tierschutz sei ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. “Wenn wir für mehr Tierwohl sorgen wollen, und […]
Viele Konferenzen beschäftigen sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine. Die wichtigste jährliche Geberkonferenz findet am 11. und 12. Juni in Berlin statt. Stets wird auf diesen Zusammenkünften betont, dass die ukrainische Wirtschaft schon jetzt und nicht erst nach Kriegsende finanziell unterstützt werden soll. Zentral hierfür ist das “Ukraine Facility”-Programm der Europäischen Union. Danach sollen in […]
Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch, 22. Mai, wird es auch um den Bürokratieabbau gehen. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat die Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Vorfeld der Konferenz scharf kritisiert. Seine Antwort auf die 194 Vorschläge zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft, die die Landesagrarminister im März bei ihm eingereicht hatten, sei enttäuschend und […]