“Es ist absolut unverständlich, weshalb der Gesetzentwurf erst eine neue Behörde mit 5.000 Stellen schaffen will, um Armutsrisiken zu senken und Teilhabe zu ermöglichen”, sagte die Vize-Fraktionschefin Gyde Jensen Table.Briefings zur Kindergrundsicherung. Bisher fehle ihr in der Debatte um das wichtigste Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Frage nach den richtigen Prozessen. “Wenn die […]
Nur Tage zuvor war SPD-Chef Lars Klingbeil von einer fünftägigen Reise aus Afrika zurückgekehrt, wo er Namibia, Südafrika und Ghana besuchte – jetzt die Zusammenarbeit mit dem Kontinent vertiefen. Auf der großen Nord-Süd-Konferenz “Nord-Süd – Neu denken” vergangene Woche im Willy-Brandt-Haus in Berlin hielt der SPD-Chef eine Grundsatzrede, die die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden […]
Die Außenministerin wartet schon, als der SPD-Parteivorsitzende eintrifft. Was insofern ungewöhnlich ist, als afrikanische Politiker ihrerseits gerne warten lassen. Es ist nicht nur dort ein Zeichen subtiler Dominanz. Aber Naledi Pandor hat das offensichtlich nicht nötig. Sie nimmt sich zwei Stunden Zeit, obwohl Ende Mai gewählt wird in Südafrika, in dieser Woche die Frist für […]
Die SPD setzt sich für eine Neuaufstellung der Internationalen Ordnung ein. Dazu will die Partei insbesondere die Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren. In einem Fünf-Punkte-Papier, maßgeblich mit verfasst von Co-Parteichef Lars Klingbeil, der am Wochenende von einer Reise durch mehrere afrikanische Länder zurückkehrte, hat die Führung ihre Ziele definiert. Dazu gehört prioritär […]
Es ist für Lars Klingbeil eine Reise ins Ungewisse – nicht nur, weil er Afrika als SPD-Parteichef zum ersten Mal bereist. Namibia, Südafrika, Ghana: Drei Länder, alle stehen vor Wahlen in den nächsten Monaten, alle sind aus unterschiedlichen Gründen nicht unwichtig für Deutschland. Alle schätzen Deutschland als fairen Partner, leisten sich aber durchaus eigene Positionierungen, […]
Sowohl Entwicklungsministerin Svenja Schulze als auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sind am Montag zu schwierigen Gesprächen nach Afrika gereist. Am Montag traf Schulze in Burkina Faso ein und ist damit die erste europäische Ministerin, die seit den Militärputschen vor zwei Jahren, das westafrikanische Land besucht. “Ich will mit dieser Reise Gesprächskanäle öffnen, zuhören und für […]
Tischgespräch: Russische Abhöraktion beschädigt die Bundeswehr und Kanzler Olaf ScholzZu Gast am Runden Tisch: SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das Nein zu Taurus-LieferungenNachtisch: 100 Tage bis zur EM in Deutschland Im Gespräch mit Table Media bekräftigt SPD-Chef Lars Klingbeil das Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen.“Es ist richtig, dass der Bundeskanzler ein Stoppschild gesetzt hat. Wir werden […]
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein der Bundesregierung zu einer Lieferung der Taurus-Systeme an die Ukraine verteidigt und den französischen Präsidenten Macron kritisiert. “Es ist richtig, dass der Bundeskanzler ein Stoppschild gesetzt hat. Wir werden nicht selbst Kriegspartei”, sagte Klingbeil im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Media. Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister hätten den Einsatz […]
Haushalt 2024: Lösung scheint möglich. Kanzler Olaf Scholz gab einen Fingerzeig auf einen Ausweg aus dem Streit um den Haushalt für kommende Jahr. Auf dem SPD-Parteitag sagte er zum Ukrainekonflikt: “Nein, dieser Krieg ist wahrscheinlich nicht so schnell vorbei.” Was er nicht explizit sagte, aber denkbar wäre: Die unkalkulierbaren Kosten für die Ukraine-Unterstützung würden eine […]
Man könnte nach dem SPD-Parteitag sagen, die Partei ist auch nicht mehr das, was sie einmal war – lebendig, kritisch, rebellisch. Man könnte sagen, die Partei bewegt sich in einem Paralleluniversum. Man könnte aber auch zu dem Befund gelangen, die Sozialdemokraten sind nur noch schwer aus der Ruhe zu bringen. Sie sind gereift – kompromissfähig, […]