Lars Klingbeil

Auf der Hamburg Sustainability Conference (HSC), die zu Beginn der Woche stattfand, hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan die anhaltende Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit betont. “Selten zuvor standen die Entwicklungspolitik und die gesamte internationale Zusammenarbeit so unter Druck wie heute”, sagte die Ministerin in ihrer Eröffnungsrede. “Weltweit, auch hier in Deutschland, wird die Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt.” Die HSC […]

Das von Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium hat seine Planungen für die Finanzausstattung des Klima- und Transformationsfonds in den nächsten Jahren präzisiert. Das BMF reagierte damit auf die Kritik am Aufstellungsschreiben zum Haushalt, das am 19. Mai verschickt worden war. Darin waren die Ressorts für Wirtschaft, Verkehr und Forschung aufgefordert worden, Haushaltsposten vom Kernhaushalt in den […]

Eigentlich ist der Auftrag klar: Aus dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen im Umfang von insgesamt 500 Milliarden Euro sollen “zusätzliche” Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz finanziert werden; so steht es im Artikel 143h, der im März neu ins Grundgesetz eingefügt wurde. Doch nur bei den Infrastruktur-Investitionen gibt es eine Regelung, wie diese Zusätzlichkeit einigermaßen sicherzustellen […]

Die EU-Finanzminister diskutierten am Dienstag in Brüssel über die Spar- und Investitionsunion. “Es gibt einen Konsens, dass Europa einen tieferen und besser integrierten Kapitalmarkt benötigt”, sagte der polnische Finanzminister Andrzej Domański. Während die meisten konkreten Integrationsschritte unter den Mitgliedstaaten umstritten sind, gibt es weitgehende Einigkeit beim Thema Verbriefungen. “Die Minister drückten ihre klare Erwartung für […]

“Wir wollen Europa auf Wachstumskurs bringen”, sagte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montag in Brüssel. Er nahm dort an seinem ersten Eurogruppen-Treffen im neuen Amt teil. Die geplanten Mehrinvestitionen und Strukturreformen der neuen Bundesregierung würden zu mehr Wachstum in Deutschland führen, “und das ist auch positiv für Europa”, sagte Klingbeil.Die Frage, ob Deutschland […]

Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, die Lieferketten-Richtlinie aufzuheben. “Die Forderung, die Lieferketten-Richtlinie abzuschaffen, hat uns überrascht, weil wir das in den Koalitionsverhandlungen sehr lange diskutiert haben”, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Réne Repasi, am Montag vor Journalisten in Berlin. Auch SPD-Chef Klingbeil […]

Lars Klingbeil hat viel telefoniert in den vergangenen Tagen, lange hat er die Puzzleteile hin- und hergeschoben, um sein personelles Paket zu präsentieren. Mit sich als Vizekanzler und Finanzminister, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsministerin Bärbel Bas als Stützen der SPD-Ministerriege. Und mit vier Kolleginnen und Kollegen, die Aufbruch und Vielfalt verkörpern sollen. Auffällig: Nicht immer war die inhaltliche Kompetenz […]

Es wird kein Spaziergang werden für die SPD-Parteiführung, die Mehrheit der Partei hinter dem Koalitionsvertrag mit der Union zu versammeln. Das zeigte sich bei der ersten von zwei “Dialogkonferenzen” am Montag in Hannover. Neben den beiden Vorsitzenden und ihrem Generalsekretär stellten sich auch Boris Pistorius, Hubertus Heil und Manuela Schwesig den Fragen der Genossinnen und Genossen. Schon der Applaus nach […]

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte erlebt, wie es sie so sehr wahrscheinlich noch nie gegeben hat. Zum einen, weil über allem die Frage schwebte, ob das Bundesverfassungsgericht den von Union und SPD gewählten Weg überhaupt mitgeht. Zum anderen, weil der Vielleicht-Bald-Kanzler Friedrich Merz am Rednerpult begründen musste, warum er plötzlich genau das tut, […]

Nachdem sich in den Umfragen wenig bewegt und auch die Meinungsforscher den Sozialdemokraten nur noch wenig Hoffnungen auf einen Verbleib im Kanzleramt machen, nimmt im SPD-Lager das Gemurmel über die Zeit nach Olaf Scholz zu. Auch die Medien nehmen sich der Frage von Posten und Personalien nach der Wahl bereits intensiv an. Der Spiegel bringt die […]