20 Jahre nach der Einrichtung der Nato-Mission “Air Policing Baltikum” mit Standort im litauischen Šiauliai und zehn Jahre nach der Verstärkung der Präsenz durch den zweiten Standort im estnischen Ämari (enhanced Air Policing), steht die Mission vor einer weiteren, wenn auch temporären Veränderung: Weil am Flugplatz in Ämari die Start- und Landebahnen erneuert und Unterkünfte […]
Estlands Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Russland hinter dem im vergangenen Jahr verübten Vandalismus an den Privatautos von Innenminister Lauri Läänemets und eines Journalisten steckt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die in dem Fall seit Dezember festgenommen zehn Personen im Auftrag der russischen Geheimdienste handelten, teilte die estnische Sicherheitspolizei am Dienstag in Tallinn mit. Weiter sollen die […]
Die lettischen Liberalen haben eine gebürtige Ukrainerin zu ihrer Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Europaparlament aufgestellt. Falls Ivanna Volochiy gewählt wird, wäre sie demnach die erste Ukrainerin im Europäischen Parlament. Ihr Hauptziel sei der Beitritt der Ukraine zur EU und zur Nato.Nominiert hat Volochiy die lettische Partei Kustiba Par! Volochiy stammt aus Iwano-Frankiwsk im Westen […]
Das Europäische Parlament hat wegen möglicher Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB eine Untersuchung gegen die lettische EU-Abgeordnete Tatjana Ždanoka eingeleitet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nehme die in einem Medienbericht erhobenen Vorwürfe “sehr ernst”, teilte das Parlament am Dienstag mit. Auch in Lettland leiteten die Sicherheitsbehörden eine Prüfung der über die 73-Jährige bekannt gewordenen Informationen ein. Ždanoka […]
Offenbar fühlt er sich nach wie vor wohl in Brüssel: In einem Interview mit dem lettischen Fernsehen sagte Valdis Dombrovskis im August, dass er seine Arbeit bei der Kommission gern fortsetzen würde. Es gebe in der EU viel zu tun. Als wichtige Aufgaben nannte er die wirtschaftliche Entwicklung, die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Unterstützung […]
Seit Mitte September hat Lettland eine neue Ministerpräsidentin. Evika Siliņa folgt auf ihren Parteifreund Krišjānis Kariņš, der im August zurückgetreten war und nun Außenminister ist. Die bisherige Mitte-rechts-Regierung war am anhaltenden Streit zwischen den drei Koalitionären zerbrochen: Auf der einen Seite stand das liberalkonservative Bündnis Jaunā Vienotība, dem Siliņa und Kariņš angehören, auf der anderen Seite […]
Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics hat Evika Siliņa mit der Regierungsbildung in dem baltischen EU- und Nato-Land beauftragt. Eine Woche nach dem Rücktritt von Regierungschef Krisjanis Karins und Gesprächen mit allen sieben im Parlament vertretenen Parteien nominierte der Staatschef am Donnerstag die 48 Jahre alte bisherige Wohlfahrtsministerin.“Ich bin davon überzeugt, dass Frau Siliņa die Aufgabe in […]
Die lettische Verteidigungsministerin Ināra Mūrniece hat am Dienstag die Armee angewiesen, die Grenze des baltischen Landes zum russischen Verbündeten Belarus zu bewachen. Zuvor hatten 96 Menschen binnen 24 Stunden versucht, unerlaubt die Grenze zu überqueren. Auch Beamte des Grenzschutzes wurden aus ihrem Urlaub zurückgerufen, um bei den Patrouillen zu helfen.Lettland habe “Informationen über eine mögliche […]
Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš hat wegen Streitigkeiten in der regierenden Koalition seinen Rücktritt angekündigt. Er werde seine und die Demission seines Kabinetts am Donnerstag beim Präsidenten einreichen, sagte Karins am Montag bei einer Pressekonferenz in Riga. Kariņš mitte-rechts Partei der Einheit hatte die Wahl im Oktober 2022 gewonnen. Zusammen mit der konservativen Nationalen Allianz […]
Estland, Lettland und Litauen wollen ihre bislang ans russische Energiesystem gekoppelten Stromnetze im Februar 2025 mit dem übrigen in Kontinentaleuropa synchronisieren. Die Regierungschefs der drei baltischen EU- und Nato-Staaten unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung – und billigten damit eine tags zuvor getroffene Übereinkunft der baltischen Stromnetzbetreiber. Damit werden sie sich fast ein Jahr früher als ursprünglich […]