Die Forderung der Ministerpräsidenten ist präzise formuliert: Sie wollen für das Mammutprojekt Ganztagsausbau mehr Zeit vom Bund. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die die Ministerpräsidenten auf ihrer laufenden Jahreskonferenz in Leipzig annehmen wollen. Wenn möglich sollen demnach die im Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG) festlegten Fristen um zwei Jahre verschoben werden. Es soll den Kommunen dann bis Ende […]
Immerhin eine Forderung aus der Bundestagspetition “Jedes Kind zählt!” hat es dann ganz am Ende doch noch in die jüngste Novelle des Kita-Qualitätsgesetzes geschafft. Sie enthält jetzt die verbindliche Aufforderung an die Länder, genug Personal in den Kitas bereitzustellen, um Ausfälle etwa wegen Krankheit und wegen einer Fortbildung gut kompensieren zu können. Das war eine der […]
Die Bundesregierung will nicht dauerhaft Geld für die Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes (KiQuTG) bereitstellen. Das geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats vom 27. September hervor, die Table.Briefings vorliegt.Wörtlich heißt es in dem Papier: “Die Bundesregierung lehnt die vom Bundesrat geforderte Verstetigung und Dynamisierung der Finanzierungsbeteiligung des Bundes ab.”Aus Sicht der Bundesregierung liege […]
Das Kita-Qualitätsgesetz soll bereits am 11. Oktober im Bundestag verabschiedet werden. Das geht aus einem internen Fraktionszeitplan hervor, der Table.Briefings vorliegt. Wie schon in der ersten Lesung soll die Abstimmung ohne vorherige Debatte erfolgen (wir berichteten). Damit machen die Ampel-Fraktionen erneut deutlich, wie sehr die Zeit drängt. Nach der Verabschiedung im Bundestag muss auch noch […]
Kameraauslöser klackern, die weiße Tür zum Pressesaal schwingt auf. Selten kommen so viele Journalistinnen in die Parteizentrale der Grünen; am Mittwochvormittag aber spüren alle, dass es um Großes gehen muss. Eine Stunde vor dem auf 10.30 Uhr angesetzten Pressestatement laden die Grünen ein. Eine Besonderheit, normalerweise gehen Einladungen mit mehr Vorlauf raus. Offiziell will niemand […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will das im vergangenen Jahr gestartete Programm “Mental Health Coaches” vorerst um ein halbes Jahr verlängern. Das kündigte sie am Montag auf einer Pressekonferenz im Rahmen einer Fachtagung zu dem Programm an. In ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat sie dafür fünf Millionen Euro eingeplant. Im laufenden Jahr sind es […]
Ekin Deligöz, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Nach 27 Jahren in der Politik will sich die 53-jährige Grünen-Politikerin beruflich neu orientieren. Seit 2021 unterstützte Deligöz Ministerin Lisa Paus dabei, die sozial- und familienpolitischen Ziele der Bundesregierung umzusetzen. Insbesondere ihr Engagement für Kinderrechte und eine bessere frühkindliche Bildung brachten ihr viel […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am Mittwoch den 17. Kinder- und Jugendbericht vorgestellt. Dieser wird im Auftrag der Bundesregierung alle vier Jahre erstellt. Nachdem die vergangenen Berichte jeweils einen spezifischen Schwerpunkt hatten, sollte in diesem Jahr ein allgemeiner und umfassender Blick auf die Lebenssituation der jungen Menschen in Deutschland geworfen werden. Das Ergebnis ist ein 602-seitiger […]
Die Kampagne “Jedes Kind zählt” hat einen Anhörungstermin im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erhalten. Die Anhörung soll am Montag, 7. Oktober, um 12 Uhr beginnen, teilte Katja Ross Table.Briefings mit. Sie hatte die Petition, die mehr als 220.000 Menschen unterzeichnet haben, eingereicht. Ziel der Kampagne ist es, noch Einfluss auf das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz zu nehmen. Es könnte […]
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine bundesweit einheitliche Ausbildung von Assistenzkräften in der Pflege verabschiedet (zum Download). Sie soll künftig 18 Monate dauern. Weder folgt die Ampel damit der Forderung nach 24 Monaten Ausbildungszeit des Deutsches Pflegerates, einem Dachverband großer Berufsverbände. Noch kommt sie den Arbeitgebern entgegen, die empfahlen, die Ausbildung auf ein Jahr […]