Die Wettbewerbsbehörde der EU nimmt die milliardenschwere Beteiligung des US-Softwarekonzerns Microsoft an OpenAI unter die Lupe. Die Europäische Kommission untersuche, ob die Beteiligung von Microsoft an dem Entwickler von ChatGPT auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft werden könne. Das teilte die Kommission am Dienstag mit.Außerdem hat die Kommission zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in den Bereichen […]
Die Kommission hat am Donnerstag die Änderungen der Arbeitsprogramme Digitales Europa für das Jahr 2024 genehmigt und stellt eine Finanzierung in Höhe von 762,7 Millionen Euro für digitale Lösungen zur Verfügung. Die sollen Bürgern, öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen zugutekommen.Das geänderte Hauptarbeitsprogramm mit einem Budget von fast 549 Millionen Euro zielt darauf ab, Projekte umzusetzen, die […]
Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño wird neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB). Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel. Calviño, die auf den Deutschen Werner Hoyer folgt, ist die erste Frau auf dem Spitzenposten in der 65-jährigen Geschichte der EU-Hausbank. Moderiert hat den Auswahlprozess der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem, der […]
Die Verhandlungen über die Reform der europäischen Schuldenregeln ziehen sich weiter hin. Nach Einschätzung von Diplomaten sind die Positionen unter den Mitgliedstaaten noch weit voneinander entfernt, hieß es zur Begründung. Hintergrund sei, dass etwa die Hälfte aller Mitgliedstaaten unter Führung Deutschlands fordere, es müsse im künftigen Fiskalregelwerk einheitliche Regeln für alle EU-Staaten geben.Die übrigen Staaten […]
Margrethe Vestager zieht sich vorübergehend aus der Kommission zurück, um für den Vorsitz der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu kandidieren. Die Exekutiv-Vizepräsidentin habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ihre offizielle Nominierung durch die dänische Regierung informiert und um eine unbezahlte Freistellung gebeten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstagabend mit. Für die Zeit der Abwesenheit soll Vizepräsidentin Věra Jourová […]
Die EU unterstützt das chinesische Unternehmen Huawei mit Forschungsgeldern. Einheiten des Unternehmens mit Sitz in Europa seien an 13 Finanzvereinbarungen beteiligt, darunter eine mit Sitz in Großbritannien, teilte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag als Antwort auf eine Parlamentsanfrage mit. Huawei-Einrichtungen mit Sitz in China seien nicht beteiligt.Dass Huawei von Forschungsprogrammen der EU profitiert, ist bemerkenswert: […]
Die Personalie Fiona Scott Morton schlägt weiter Wellen – allerdings richtet sich die Kritik nach dem Rückzug der US-Ökonomin nun gegen Paris. Präsident Emmanuel Macron und mehrere Ministerinnen hatten in den vergangenen Tagen Stimmung gemacht gegen die Berufung der Yale-Professorin zur Chefökonomin der Generaldirektion Wettbewerb. “Es ist eine Schande, dass die Franzosen sie aus dem […]
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisiert, die US-amerikanische Ökonomin Fiona Scott Morton für eine Schlüsselposition in der EU-Kartellbehörde zu berufen. Es lasse darauf schließen, “dass wir ein sehr ernstes Problem mit allen akademischen Systemen in Europa haben“, sagte Macron. Er sei erstaunt, dass kein EU-Bürger für […]
Trotz Kritik wird die Europäische Kommission die von Kommissionsvize Margrethe Vestager getroffene Entscheidung, die US-Ökonomin Fiona Scott Morton als leitende Wettbewerbsökonomin in die Generaldirektion Wettbewerb zu berufen, nicht überdenken. Das College habe dem Vorschlag zugestimmt, daher sehe man keinen Grund, die Entscheidung zu überdenken, so eine Kommissionssprecherin am Freitag. Französische Minister und die Vorsitzenden der […]
Die EU-Kommission hat ihre Vision zur Risikominderung in ökonomischen Fragen vorgelegt. Mit der Strategie für wirtschaftliche Sicherheit will Brüssel die eigene Produktion und die eigenen Lieferketten stärken – und verhindern, dass zukunftsrelevante Technologie an autoritäre Drittstaaten fließt, allen voran an China oder Russland. Die am Dienstag in Brüssel vorgestellte Strategie soll das von Kommissionschefin Ursula […]