Die Schlussdebatte zum Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) war von gewichtigen Worten zur Rolle des europäischen Regelwerks geprägt. Ein Regelwerk, mit dem – je nach Perspektive – den Internetriesen, Betrügern und Radikalen im Netz oder gleich dem Wilden Westen Einhalt geboten werden soll. Die EP-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) sprach von einem […]
Für Angela Merkel ist die Lehre aus den anhaltenden Chip-Engpässen klar: Die EU-Staaten sollten massive Staatshilfen mobilisieren, um Hersteller von Halbleitern zum Aufbau hochmoderner Fabriken zu bewegen. “Südkorea und Taiwan zeigen, dass ohne staatliche Subventionen zum Beispiel eine wettbewerbsfähige Chip-Produktion im 3- oder 2-Nanometer-Bereich im Grunde nicht mehr möglich ist”, sagte die scheidende Bundeskanzlerin der […]
Halbleiterfragen sind endgültig Chefsache – so die Message, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern mit ihrem kurzfristig geplanten Besuch im niederländischen Veldhoven bei Eindhoven senden wollte. Die 45.000 – Einwohner-Stadt ist das Hauptquartier von “Advanced Semiconductor Materials Lithography” (ASML). Das Unternehmen produziert Lithographiesysteme, die für die Herstellung von Halbleitern essenziell sind und wird von […]
Kaum ein EU-Vorhaben bereitet der deutschen Industrie aktuell so große Sorgen wie die neuen Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL). Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht daher, in den letzten Tagen und Wochen im Amt noch Einfluss auf die EU-Kommission zu nehmen. Auch das Europaparlament hat auf Initiative des CSU-Abgeordneten Markus Ferber in einer Resolution Änderungen […]
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen großen Erfolg beschert und zugleich die Tür für weitere Missbrauchsverfahren gegen Google geöffnet. Die Luxemburger Richter wiesen eine Klage des US-Konzerns gegen die Entscheidung im Fall Google Shopping ab. Die Kommission hatte 2017 ein Bußgeld von 2,4 Milliarden Euro verhängt, weil das Unternehmen konkurrierende […]
Der US-Onlineriese Amazon will Insidern zufolge zwei gegen ihn gerichtete Untersuchungen der EU-Kommission durch Zugeständnisse beilegen. Amazon sei dazu in erste Gespräche mit den Wettbewerbshütern eingestiegen und hoffe, so hohe Bußgelder oder strikte Vorgaben abwenden zu können, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen Reuters. Die EU-Kommission wollte sich nicht dazu äußern. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager […]
Die EU-Kommission nimmt die vom US-Grafikkartenspezialisten Nvidia geplante 54 Milliarden Dollar schwere Übernahme des britischen Chip-Entwicklers Arm genauer unter die Lupe. “Während Arm und Nvidia nicht direkt miteinander in Konkurrenz stehen, ist das geistige Eigentum von Arm ein wichtiger Bestandteil von Produkten, die mit denen von Nvidia konkurrieren”, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch. Als Beispiele nannte sie Datenzentren und Anwendungen […]
In den Verhandlungen um den Digital Markets Act haben sich die Vertreter der Fraktionen im Binnenmarktausschuss am Dienstag angenähert. “Es war eine gute Sitzung, wir haben Fortschritte gemacht“, sagte die Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten, Evelyne Gebhardt, zu Europe.Table. EVP-Berichterstatter Andreas Schwab (CDU) ergänzte: “Wir kommen gut voran”.Bei der Frage der Interoperabilität sei man aufeinander zugegangen, so […]
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat ihre Pläne zur Reform der Beihilfeleitlinien für Umwelt, Energie und Klimaschutz gegen Kritik verteidigt. Wenn Hilfen für Branchen gewährt werde, die “nicht sehr stromintensiv und nicht sehr handelsintensiv sind, dann besteht ein hohes Risiko der Verzerrung, wenn Hilfe gewährt wird”, sagte sie am Dienstagabend im Europaparlament. Die Kosten für die Unterstützung […]
Brüssel muss nach Ansicht von EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager stärker auf eine chinesische Bedrohung Taiwans reagieren. “Die Spannungen in der Straße von Taiwan haben sich verschärft”, sagte Vestager am Dienstag im Plenum des Europaparlaments in Straßburg. China habe den Druck hochgefahren. Die EU fordere alle Beteiligten auf, einen Dialog zu beginnen und Handlungen, die die Stabilität […]