Die seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie gelockerten Regeln für staatliche Hilfen werden noch einmal verlängert. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sagte am Donnerstag, es gebe zwischen den EU-Mitgliedsländern riesige Unterschiede bei den Corona-Hilfen, ein zu plötzlicher Abriss müsse aber verhindert werden. Es solle daher ein langsames Auslaufen geben.Vor allem kleine und mittelgroße Firmen, die weiter […]
Google wehrt sich vor Gericht gegen die 2018 verhängte Rekord-Kartellstrafe und verweist auf den Rivalen Apple. “Die Kommission hat die Augen vor der wahren wettbewerbsrechtlichen Dynamik in dieser Industrie verschlossen – der zwischen Apple und Android“, sagte Google-Anwalt Matthew Pickford vor dem Gericht der Europäischen Union am Montag in Luxemburg zu Beginn einer fünftägigen Anhörung. Die Kartellwächter […]
Politisch hat Margrethe Vestager in ihrem Feldzug gegen aggressive Steuergestaltung viel erreicht. Juristisch ist das Bild hingegen gemischt: Zwei ihrer Beihilfeentscheidungen wegen allzu zuvorkommender Behandlung von Unternehmen durch nationale Steuerbehörden hat das EU-Gericht in erster Instanz gekippt. Darunter, ausgerechnet, die spektakuläre Anordnung der Wettbewerbskommissarin, Irland möge 13 Milliarden Euro von Apple nachfordern. Die Entscheidung hatte […]
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hofft beim Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) auf eine Einigung im nächsten Frühjahr, sodass beide Gesetze am 01. Januar 2023 in Kraft treten können. Das sagte die Kommissions-Vizepräsidentin gestern im Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Einflussnahme aus dem Ausland. Bei der Anhörung standen laufende Gesetzesinitiativen im Digitalbereich zur Diskussion.Viele […]
Die EU-Kommission hat eine vertiefte Prüfung der Übernahme von Kustomer durch Facebook eingeleitet. Die Akquisitionspläne des US-Konzerns bereiten Wettbewerbskommisssarin Margrethe Vestager aus zwei Gründen Sorge:Der Kauf von Kustomer, einem US-Anbieter von CRM-Software (Customer Relationship Management), könnte andere Anbietern benachteiligen, befürchtet sie. So erhalte Facebook womöglich einen wirtschaftlichen Anreiz, Rivalen die Nutzung der eigenen Messaging-Dienste wie […]
How much competition is there in a given market? The answer depends on how tightly you draw its boundaries. In the view of the governments in Paris and Berlin, the EU Commission drew the lines too tightly when examining the planned rail merger between Siemens and Alstom – and prohibited the deal despite competition from […]
Wie viel Wettbewerb herrscht auf einem bestimmten Markt? Die Antwort hängt daran, wie eng man dessen Grenzen zieht. Bei der Prüfung der geplanten Bahnfusion von Siemens und Alstom hatte die EU-Kommission die Linien aus Sicht der Regierungen in Paris und Berlin zu eng gezogen – und den Deal trotz der Konkurrenz aus China untersagt.Auf Drängen […]