In ihrer der letzten Rede vor Ende ihrer Amtszeit zum Nationalfeiertag hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen alle chinesischen Ansprüche auf die demokratische Inselrepublik zurückgewiesen. “Frieden ist die einzige Option in der Taiwanstraße”, sagte die scheidende Präsidentin. “Der Erhalt des Status quo als kleinstem gemeinsamen Nenner ist der Schlüssel zum Erhalt des Friedens.” Im Mai kommenden […]
Die lebenslange Haftstrafe für Rahile Dawut steht symbolisch für das Schicksal der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. Die jüngsten Erkenntnisse der Xinjiang-Forschung zeigen, dass die Zahl uigurischer Kurzzeit-Lagerinsassen zuletzt drastisch zurückgegangen ist. Allerdings ist in der gleichen Zeit die Anzahl sehr langer Gefängnisstrafen steil angestiegen. Was für Außenstehende wie eine positive Entwicklung erscheinen mag, […]
Aus der deutschen Wirtschaft kommt massive Kritik an der geplanten EU- Lieferkettenrichtlinie, sogar von einer Deglobalisierung infolge der Regelung ist die Rede. Was halten Sie davon?Ich erinnere an die Entstehungsgeschichte des deutschen Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetzes (LkSG). Als es verhandelt wurde, kritisierte die Wirtschaft, die Politik könne nicht ernsthaft einen Alleingang Deutschlands bei einem solch komplexen Thema machen. […]
In einem Beitrag für die NZZ erklärten zwei deutsche China-Wissenschafter nach einer Xinjiang-Reise, dass sich die Menschenrechtslage dort normalisiert habe. Auch schrieben sie, dass die von der chinesischen Zentralregierung angestoßenen Modernisierungen aufseiten der uigurischen Bevölkerung unübersehbar auf Sympathie stoßen würden. Sie haben Verwandte vor Ort. Was ist Ihr Eindruck, hat sich die Lage wirklich normalisiert? Zu […]
Es ist die größte Klimaklage in der Geschichte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Sechs junge Menschen aus Portugal klagen gegen insgesamt 32 europäische Regierungen. Darunter alle 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland und die Türkei. Am Mittwoch fand in Straßburg der Prozessauftakt statt. Die sechs jungen Portugiesen machten geltend, dass ihre Menschenrechte […]
Die bekannte uigurische Akademikerin Rahile Dawut wurde in China zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das teilte die in Kalifornien ansässige Menschenrechtsgruppe Dui Hua mit, die für verfolgte und unterdrückte Menschen in China eintritt. Dawut war vor sechs Jahren auf dem Höhepunkt der Anti-Terror-Kampagne der chinesischen Regierung in der autonomen Region Xinjiang verhaftet worden. Der heute […]
Ende der Woche beginnt vor dem Volksgerichtshof in Guangzhou der Prozess gegen die feministische Journalistin Sophia Huang Xueqin. Huang wurde vor zwei Jahren wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht” inhaftiert. Wie ihr Anwalt berichtet, soll der Prozess Freitag um 9:30 Uhr stattfinden. Mit ihr vor Gericht steht der Gewerkschaftsaktivist Wang Jianbing, der damals zur gleichen […]
Der Branchendialog Energiewirtschaft hat eine Handreichung zu seinen globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten und die damit potenziell verbundenen menschenrechtlichen Risiken veröffentlicht. Im Mittelpunkt der Broschüre stehen die sechs Themen Photovoltaik, Batteriespeicher, Windenergie, Erdgas, Stromnetze und Wasserstoff. Damit konzentriert sich der Branchendialog auf die Geschäftsfelder, die für die Energiewende von zentraler Bedeutung sind. Für Unternehmen kann die […]
Die Rosengärten im Shiraz und Qamsar im Iran wird Renata Alt (FDP) nicht so bald sehen. Als eine von drei Deutschen steht sie – schon seit Februar 2022 – auf der Sanktionsliste des Landes. Zu kritisch sind ihre Worte gegen das Regime in Teheran, die Unterdrückung der Frauen und die willkürliche Bestrafung von Oppositionellen.Als Vorsitzende […]
Berîvan Aymaz stammt aus einer Politikerfamilie. Schon ihr Vater war Bürgermeister in ihrer Geburtsstadt Bingöl in der Türkei. Jahrelang sei er der jüngste Bürgermeister des Landes gewesen, sagt Aymaz. Später wurde er Kulturattaché in der türkischen Botschaft in Bonn, 1978 zog Aymaz mit sechs Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland. “Ich konnte gar kein Deutsch”, […]