70 Seiten, die noch für viel Gesprächsstoff sorgen werden: Erstmals seit der politischen Grundsatzeinigung zwischen der EU und China Ende Dezember hat die EU-Kommission den vorläufigen Text des Investitionsabkommens mit Peking (CAI) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die inhaltlich wichtigen Anhänge des umstrittenen Deals blieben zunächst weiter unter Verschluss, sie sollen im Februar veröffentlicht werden. Der […]
The Comprehensive Agreement on Investment (CAI) bears the stamp of Chinese negotiation skills. Beijing is thus greatly satisfied. The official reading there is “balanced, high-quality, mutually beneficial and win-win,” which has been quoted by party officials and state media like a prayer mill for days. And in Europe? Many observers doubt a win-win. It is […]
Das Investitionsschutzabkommen CAI trägt den Stempel chinesischer Verhandlungskunst. Große Zufriedenheit herrscht deshalb in Peking. “Ausgewogen, hochwertig, gleichermaßen nutzbringend und Win-Win”, lautet dort die offizielle Lesart, die seit Tagen gebetsmühlenartig von Parteifunktionären und Staatsmedien zitiert wird. Und in Europa? Bezweifeln viele Beobachter ein Win-Win. Zwar werden die verbesserten Bedingungen für den Marktzugang europäischer Firmen in China […]
Alexander Görlach ist ein Tausendsassa. Der einstige Journalist und Gründungsherausgeber des Debattenmagazins “The European” hat sich seit einigen Jahren der Wissenschaft verschrieben. Görlach, ausgestattet mit zwei Doktortiteln in Katholischer Theologie und Linguistik, geht in Harvard und Cambridge ein und aus. Sein Forschungsfeld: Die Zukunft der liberalen Demokratie. Zwangsläufig begann er sich deshalb auch intensiver mit […]
Über 50 Oppositionelle sind in Hongkong verhaftet worden. Auch Benny Tai hat es getroffen. Der 56 Jahre alte, ehemalige Jura-Professor ist einer der bekanntesten Hongkonger Demokratiekämpfer. Hunderte Polizisten strömten am vergangenen Montag in einer koordinierten Aktion aus, um in der größten Verhaftungswelle seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes 52 Mitglieder der Demokratiebewegung festzunehmen. Besonders auf Tai hatten es die […]
More than 50 opposition activists have been arrested in Hong Kong, including Benny Tai. The 56-year-old former law professor is one of Hong Kong’s best-known democracy campaigners. Hundreds of police poured out last Monday in a coordinated effort to arrest 52 members of the democracy movement in the largest wave of arrests since the National […]