Die USA verstärken den Druck auf China wegen Menschenrechtsverletzungen. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren bringt Washington neue Wirtschaftssanktionen auf den Weg. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz zum Verbot von Importen aus der chinesischen Uiguren-Region Xinjiang wegen mutmaßlicher Zwangsarbeit. Die Kongresskammer stimmte dem “Uyghur Forced Labor Prevention […]
Ein Gericht in Hongkong hat am Donnerstag den chinakritischen Medienunternehmer Jimmy Lai, den Anwalt Chow Hang Tung und die ehemalige Oppositionspolitikerin Gwyneth Ho schuldig gesprochen. Sie waren wegen wegen Anstiftung zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung angeklagt. Lai, Chow und Ho hatten auf nicht schuldig plädiert, andere zur Mahnwache am 4. Juni 2020 aufgerufen zu […]
Immer mehr Länder schließen sich den USA bei ihrem “diplomatischen Boykott” der Olympischen Winterspiele in Peking an. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte am Mittwoch im Londoner Unterhaus an, kein Minister seiner Regierung werde zu diesem Anlass nach China reisen. Dies bedeute “effektiv” einen diplomatischen Boykott, erklärte er bei einer Befragung im Unterhaus. Vor Großbritannien kündigte […]
Eine konzertierte Aktion gegen jemanden oder einen ganzen Staat, an der sich möglichst viele beteiligen – das ist die Definition des Begriffs “Boykott”. Er geht zurück auf den britischen Großgrundbesitzer Charles Cunningham Boycott, der bekannt dafür war, Wucherzinsen von seinen Pächtern zu verlangen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schinden. Sie kündigten allesamt und gingen […]
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen vier chinesische Beamte und eine Organisation wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verlängert. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis Ende Dezember 2022, wie der EU-Rat am Montag mitteilte. Die EU hatte sich im März auf die Sanktionen verständigt, Peking reagierte seinerseits mit Strafmaßnahmen. Seither liegt das Investitionsabkommen CAI auf Eis. Die […]
Die Aussichten auf einen zeitnahen Fortschritt der Abschließung des Investitionsabkommens CAI stehen einem ranghohen EU-Vertreter zufolge eher schlecht: Er könne zwar nicht sagen, ob das Abkommen tot sei, so der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), Stefano Sannino. “Aber ich sehe in absehbarer Zeit keine wesentliche Entwicklung“, so Sannino bei einer Veranstaltung des US-Thinktanks Brookings. […]
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat mehr als 3000 Konten von seiner Plattform entfernt, die im Zusammenhang mit staatlich gelenkter Einflussnahme standen. Betroffen seien Kunden-Accounts mit Verbindungen in sechs Länder, darunter China, Russland und Mexiko, erklärte Twitter. Mehr als 2100 der insgesamt 3465 Konten stünden China nahe. Viele der Konten versuchten die Vorwürfe in Bezug auf die Verstöße gegen Menschenrechte […]
Der Fall Peng Shuai ist endgültig in der Weltpolitik angekommen. Am Tag Eins nach der Absage aller Tennisturniere in China durch den Damentennisverband WTA schäumt China. Die Unterstützung für die Turnierabsage der WTA in der Welt ist groß, was auch Peking zur Kenntnis nehmen dürfte. Der Versuch, Pengs Vorwürfe sexueller Nötigung durch Ex-Vizeministerpräsident Zhang Gaoli […]
Im Fall der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai erhöht sich der internationale Druck. Die Women’s Tennis Association (WTA) werde alle Turniere des Verbands in China und Hongkong aussetzen, teilte WTA-Chef Steve Simon am Mittwoch mit. “Ich sehe guten Gewissens nicht ein, wie ich unsere Athletinnen bitten kann, dort anzutreten, wenn Peng Shuai nicht frei kommunizieren darf und […]
China drängt ausländische Regierungen nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders zur Auslieferung von Taiwanern an die Volksrepublik. Peking wolle so die Auslieferung hunderter im Ausland lebender Taiwaner erreichen, heißt es in dem bereits am Dienstag veröffentlichten Bericht der in Madrid ansässigen Organisation. Außenamtssprecher Wang Wenbin bezeichnete die Studie am Mittwoch als “reinen Unsinn”.In den […]