Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht in Betracht, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückzuweisen. “Wenn wir auf Zugänge wie letztes Jahr oder mehr hinlaufen, dann würde ich die Bundesregierung auffordern, von Paragraf 18 Absatz zwei Asylgesetz Gebrauch zu machen. Das heißt Zurückweisungen aufgrund der Drittstaatenregelung”, sagte er […]
Der strittigste Punkt in der Migrationspolitik wurde vertagt: die Drittstaaten-Regelung. Vor der nächsten turnusgemäßen Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einschätzung seiner Experten zu möglichen Asylverfahren in Nicht-EU-Ländern vorlegen. Darauf hatten sich CDU- und SPD-regierte Länder im Vorfeld bereits geeinigt, doch Scholz nannte es in der Runde “nicht seriös”, externe Wissenschaftler […]
Tischgespräch: Super Tuesday in den USA. Trump baut seinen Vorsprung bei den Republikanern weiter aus.Zu Gast am Runden Tisch: Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der MPK und die starke AfD in seinem BundeslandNachtisch: Für Deutschland steigen die Chancen auf ein Olympia 2036 in Berlin oder Nordrhein-Westfalen.Sachsens […]
Die Länder beharren in der Migrationspolitik auf konkrete Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch und wollen mehr sichere Herkunftsstaaten. Sie haben in den Gesprächen mit dem Kanzleramt auf ein gemeinsames Länder-Papier vom 26. Februar verwiesen. Darin wird die “deutliche Reduktion der Zahl der irregulär einreisenden Migrantinnen und Migranten” als vorrangiges Ziel bezeichnet. Außerdem soll der Bund Algerien, Armenien, […]
Die Zahl der Asylanträge russischer Staatsbürger in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 168 Prozent gestiegen – von 2.851 Erstanträgen im Jahr 2022 auf 7.663 Erstanträge. Insgesamt rückt Russland als Herkunftsland Schutzsuchender von Platz zehn auf Platz sieben vor. Das zeigen die Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).Die meisten Antragsteller sind männlich (60 […]
Tischgespräch: Wie Karl Lauterbach eine Cannabis-Legalisierung durchdrückt, von der er selbst nicht überzeugt ist. Gast am Runden Tisch: Karl Haeusgen, Präsident des VDMA, entzaubert den Mythos, die AfD würde den Standort Deutschland fördern.Nachtisch: Wie gesund ist das Arbeiten im Homeoffice?Die AfD würde den Wirtschaftsstandort Deutschland ruinieren. Mit dieser drastischen Warnung hat der Verband Deutscher Maschinen- […]
Kaum eine Ministerreise nach Afrika kommt mehr ohne das Thema Fachkräftemigration aus. Annalena Baerbock stellte bei ihrem Besuch in Kenia vor zwei Wochen den Abschluss eines Migrationsabkommens bis Sommer in Aussicht. Svenja Schulze eröffnete Ende vergangener Woche in Nigeria ein weiteres Migrationszentrum, das über legale Migrationswege nach Deutschland informieren soll. Auch Kanzler Olaf Scholz hat […]
Am Ende wurde es emotional: Nach hektischen Beratungen, die auch von Angst vor einem Rechtsruck bei der Europawahl getrieben waren, haben die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten am Donnerstag grünes Licht für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gegeben. “Nach Prüfung der zehn Gesetzestexte haben die EU-Botschafter das Asyl- und Migrationspaket zur finalen Abstimmung an […]
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet in diesem Jahr im Vergleich zu 2023 mit einer steigenden Zahl von Migranten, die nach Europa kommen. Der Strom derer, die vor Krieg flüchteten oder Armut entkommen wollten, werde sich nicht vollständig aufhalten lassen, sagte der Chef der EU-Behörde, Hans Leijtens, in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir müssen die […]
Das “Netzwerk Wissenschaftsfreiheit e. V.” ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die sich gegen “ideologisch motivierte Einschränkungen” in Forschung und Lehre einsetzen. (Es ist mir daher eine gewisse innere Freude, in diesem Artikel meine Freiheit zu nutzen, das Gendersternchen zu verwenden.)Auf der Webseite des Netzwerks heißt es: “Einzelne beanspruchen vor dem Hintergrund der Weltanschauung und ihrer politischen […]