Migration

Der ehemalige britische Premierminister Rishi Sunak hat immer wieder große Reden geschwungen: Mit dem Ruanda-Plan würde man “die Boote stoppen”. Erst stoppten nationale Gerichte und dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die geplanten Abschiebungen. Sunak versuchte es anders: Ruanda wurde kurzerhand per Gesetz zu einem sicheren Drittstaat erklärt und die Umsetzung von Entscheidungen und Urteilen […]

Ursula von der Leyen kündigt in ihren politischen Leitlinien eine “neue Ära für Sicherheit und Verteidigung” an. Das neue Topthema kommt am nächsten an den “Mann-auf-dem-Mond-Moment” von 2019, als der Green Deal im Vordergrund stand. Für die Kommissionspräsidentin geht dabei die Unterstützung der Ukraine Hand in Hand mit der neuen Priorität für die EU. Die […]

Die Migration in die Länder der EU hat deren Bevölkerungszahl im Jahr 2023 wachsen lassen. Nach Rückgängen in den Jahren 2020 und 2021 infolge der Corona-Pandemie stieg sie im Laufe des vorigen Jahres zum zweiten Jahr in Folge – und zwar auf 449,2 von 447,6 Millionen im Jahr 2022. Wie aus den am Donnerstag veröffentlichten Daten des […]

Bis in die Nacht zu Donnerstag wurde telefoniert, gesimst und verhandelt. Dann stand ein Beschluss der Länder, der es in sich hatte und an das Kanzleramt verschickt wurde. Das unmissverständliche Signal: In der Migrationspolitik geht es so nicht weiter. Die Länder wollen eine Wende. Alle 16. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein […]

Die FDP will Asylverfahren nach dem sogenannten Ruanda-Modell nicht aufgeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr widerspricht damit den Zweifeln einer Sachverständigenkommission des Innenministeriums. “Rechtlich ist es ganz offensichtlich möglich, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen“, sagte Dürr Table.Briefings. Daraus folge jedoch nicht, dass das britische Modell im Detail kopiert werden müsse: “Der britische Weg über Ruanda birgt große […]

Ecuador hat die visafreie Einreise für chinesische Staatsbürger ausgesetzt und damit einen zunehmend häufig genutzten Eintrittspunkt in die Migrationsroute Richtung USA geschlossen. Das Außenministerium des südamerikanischen Landes begründete die Entscheidung mit einem Anstieg der illegalen Migrationsströme aus China. In einer Erklärung in den sozialen Medien teilte das Ministerium mit, viele chinesische Reisende hätten zuletzt den […]

Ecuador has suspended visa-free entry for Chinese citizens, closing off a previously popular entry point into Latin America. The South American country’s Ministry of Foreign Affairs justified this decision citing an increase in illegal migration flows from China. In a statement on social media, the ministry explained that many Chinese travelers had recently overstayed the […]

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern, wie die EU-Staaten mitteilten. “Wir werden weiterhin Menschenleben retten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In der Bundesrepublik seien bereits mehr als eine Million […]

Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Migrationspolitik zu einer Strafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Die Regierung in Budapest muss zudem eine tägliche Geldstrafe von einer Million Euro zahlen, bis sie die geforderte Politik vollständig umgesetzt hat, ordnete der EuGH am Donnerstag an. Hintergrund ist, dass Ungarn den vom Gericht bereits 2020 beanstandeten Umgang […]

Die Wübben Stiftung Bildung veröffentlicht am heutigen Mittwoch eine Überblicksseite zu den Kriterien, nach denen die Länder ihre Startchancen-Schulen auswählen. Vom Bund vorgegeben sind die Benachteiligungsdimensionen Armut und Migration. Die Aufstellung zeigt nun, welche weiteren Faktoren bei der Auswahl in den jeweiligen Bundesländern eine Rolle spielen. Die Aufstellung der Wübben Stiftung geht in ihrer Konkretisierung […]