The EU Commission is grappling with the question of what to do next with Ukrainian refugees starting March 2025. “There is currently a discussion, and we are exploring the possibilities,” says a spokesperson for the EU Commission. The cause of uncertainty is the EU’s mass influx directive concerning temporary protection.Following Russia’s attack on Ukraine, the […]
Die EU-Kommission tut sich schwer mit der Frage, wie es ab März 2025 mit den Ukraine-Flüchtlingen weitergehen soll. Es gebe derzeit eine Diskussion und man prüfe die Möglichkeiten, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Hintergrund der Verunsicherung ist die Massenzustrom-Richtlinie der Europäischen Union zum temporären Schutz. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der Mechanismus […]
Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt. Das teilte Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen demnach beim Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte aber eigene Wege. Die 14 anderen Bundesländer hätten sich auf ein […]
Im nächsten Jahr feiert die Ecowas ihren 50. Geburtstag – das große Jubiläum muss dann allerdings mit deutlich weniger Mitgliedstaaten über die Bühne gehen: Mali, Niger und Burkina Faso erklärten am Wochenende, die Organisation verlassen zu wollen. Noch ist das Ganze zwar nicht formell durch, da ein Austritt offiziell bei der Ecowas beantragt werden muss […]
Italien will seinen G7-Vorsitz nutzen, um die Beziehungen zum afrikanischen Kontinent auf eine neue Grundlage zu stellen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte am Montag zum Auftakt eines Afrika-Gipfels in Rom, insbesondere die Schicksale Europas und Afrikas seien eng miteinander verknüpft. Mit Blick auf die Kolonialgeschichte fügte sie hinzu, erforderlich sei heute eine “Zusammenarbeit auf Augenhöhe”. Der amtierende […]
Im nächsten Jahr feiert die Ecowas ihren 50. Geburtstag – das große Jubiläum muss dann allerdings mit weniger Mitgliedsstaaten über die Bühne gehen: Mali, Niger und Burkina Faso erklärten am Wochenende, die Organisation verlassen zu wollen. Dann bleiben der Ecowas nur noch zwölf Mitgliedsstaaten. Noch ist das Ganze zwar nicht formell durch, da ein Austritt […]
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen Investitionsplan im Wert von mehr als 5,5 Milliarden Euro zur Stärkung der italienischen Beziehungen zu Afrika vorgestellt. Der lang erwartete Plan wurde am Montag auf dem Italien-Afrika-Gipfel in Rom öffentlich gemacht, zu dem 25 afrikanische Staats- und Regierungschef angereist waren. Meloni hatte schon seit ihrem Amtsantritt betont, eine […]
Migration: Bundestag entscheidet über Abschiebungsgesetz. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, am Freitag stimmt das Parlament über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ab. Kurz vor Jahresende hatten die Grünen bei den Verschärfungen des Rückführungsrechts noch einmal deutliche Zweifel angemeldet. Nun sollen die geplanten erweiterten Befugnisse für die Polizei […]
Von Peter Hintze, dem über viele Jahre wichtigsten informellen Berater von Angela Merkel, stammt die Erkenntnis, dass neu gewählte Kanzler in aller Regel eine zweite Chance bekommen. Dass er (oder sie) also selten bis nie schon nach einer Legislaturperiode abgewählt werden. Hintze, vor einigen Jahren gestorben, hat viele Kanzler kommen und gehen sehen. Und er […]
Migrationsstudie: Kritik an Raffelhüschen-Methodik. Der Sozialwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hatte im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft eine Studie veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommt, dass Zuwanderung den Staat 5,8 Billionen Euro kosten würde. Auch ausländische Fachkräfte würden den Sozialstaat nicht retten können. Die Bilanz des Forschers in der Bild: “Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!” Jens Südekum, Professor für […]