Begleitet von Bauernprotesten hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Niedersachsen erneut für ihren strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft geworben. Von der Leyen hielt die lange geplante Rede beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade. Mehrere hundert Traktoren waren nach Polizeiangaben durch die Innenstadt gezogen und hatten zeitweise Straßen blockiert. Unmittelbar am […]
Bei einem bislang öffentlich nicht bekannten Treffen sollen einflussreiche AfD-Politiker mit Rechtsextremen und privaten Unterstützern über einen Masterplan beraten haben: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv vorliegen.Das Treffen sei im November in einem Hotel bei Potsdam abgehalten worden. Zu der Zusammenkunft eingeladen hatte […]
Nicht nur Artillerie und Drohnen fehlen der ukrainischen Armee, es gibt auch personelle Probleme: Die Debatte über eine Mobilmachung von bis zu 500.000 zusätzlichen Soldaten, sowie die Überlegungen, im Ausland lebende ukrainische Männer für den Fronteinsatz heranzuziehen, zeigen, unter welchem Druck die Armeeführung steht. Diskussionen über nicht ausreichende Rotationen werden in der Ukraine seit Kriegsbeginn […]
Nicht nur Artillerie und Drohnen fehlen der ukrainischen Armee, es gibt auch personelle Probleme: Die Debatte über eine Mobilmachung von bis zu 500.000 zusätzlichen Soldaten, sowie die Überlegungen, im Ausland lebende ukrainische Männer für den Fronteinsatz heranzuziehen, zeigen, unter welchem Druck die Armeeführung steht. Diskussionen über nicht ausreichende Rotationen werden in der Ukraine seit Kriegsbeginn […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das vom Parlament beschlossene Einwanderungsgesetz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das Gesetz ziele ganz klar darauf ab, Migranten von der irregulären Einwanderung nach Frankreich abzuhalten und damit auch eine Überlastung des Sozialsystems zu verhindern, sagte Macron am Mittwochabend im Fernsehsender France 5. Zugleich sollten bisher ohne Aufenthaltspapiere […]
Ampel: Staatsangehörigkeit und Abschiebungen neu geregelt. Am Mittwoch hat sich die Regierungskoalition in Berlin auf ein neues Staatsangehörigkeitsrecht und verschärfte Abschieberegeln geeinigt. So wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert. Eine verschärfte Bekämpfung der Schleuser soll nur “auf dem Landweg” greifen, um die Seenotrettung nicht zu kriminalisieren. Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit […]
Die Erleichterung war ihnen anzumerken: Nach zweitägigen Marathon-Verhandlungen haben sich die Unterhändler des Europaparlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf eine grundlegende Reform der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer “historischen Einigung”.Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 den jahrelangen, oft erbittert […]
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und […]
Der Streit um die Verschärfung der französischen Einwanderungsgesetze hat sich zu einer Bewährungsprobe für Präsident Emmanuel Macron gemausert. Mitglieder des linken Flügels seiner Partei kündigten an, gegen das Vorhaben zu stimmen. Am Dienstag hatte sich eine Gruppe von Gesetzgebern auf die Verschärfungen bei der Migration geeinigt. Macron hatte das Migrationsgesetz zu einem Kernpunkt seiner zweiten […]
Die Hilfsbereitschaft des wohlhabenden Ma Ju hat sich herumgesprochen. Ma, ein chinesischer Staatsbürger der muslimischen Hui-Ethnie, lebt in den USA und beherbergt seit Dezember vergangenen Jahres in einem angemieteten Haus im New Yorker Stadtteil Queens chinesische Flüchtlinge.Ma hat in den vergangenen elf Monaten mehr als 200 Menschen aufgenommen: Uiguren, Hui- oder Dong-, aber auch zahlreiche […]