Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für den Bau des neuen Frontex-Hauptquartiers in Warschau gegeben. 23 Abgeordnete der EVP, von Renew, ECR und der Patrioten stimmten für das Bauprojekt, für das Kosten in der Höhe von 250 Millionen Euro veranschlagt sind. Fünf Abgeordnete im Ausschuss stimmten dagegen. Darunter waren die Grünen, […]
Cosmin Boiangiu wollte eigentlich Unternehmer werden, wie sein Vater auch. Im Studium besaß er bereits drei Lagerhallen für Getreide, mit welchem er den bergigen Teil Rumäniens belieferte. Dazu importierte er nach eigenen Angaben Computerzubehör aus Taiwan nach Rumänien. Doch als er dann Mitte der 90er-Jahre, kurz nach seinem Wirtschaftsstudium, die Stellenausschreibung für das rumänische Außenministerium sah, […]
Die einen nennen sich Friedenspartei und versprechen Lösungen mit Wladimir Putin, die kaum bis gar nicht zu erreichen sind, die anderen versprechen Abschottung von allem Übel und intonieren Parolen gegen eine breite Palette dessen, was die bundesrepublikanische Demokratie ausgemacht hat. Eines aber haben BSW und AfD gemeinsam: Mit ihren vermeintlich ganz einfachen Lösungen attackieren sie […]
Die einen nennen sich Friedenspartei und versprechen Lösungen mit Wladimir Putin, die kaum bis gar nicht zu erreichen sind, die anderen versprechen Abschottung von allem Übel und intonieren Parolen gegen eine breite Palette dessen, was die bundesrepublikanische Demokratie ausgemacht hat. Eines aber haben BSW und AfD gemeinsam: Mit ihren vermeintlich ganz einfachen Lösungen attackieren sie […]
Der FDP-Bundesvorstand will am Montag ein erweitertes Wahlprogramm verabschieden. Die Themenmodule sollen die im Dezember vorgestellte Version konkretisieren und vertiefen. Der Entwurf liegt Table.Briefings vor (hier zum Download). Folgende Forderungen wollen die Liberalen demnach zusätzlich in ihr Wahlprogramm aufnehmen:MigrationDie Liberalen wollen Deutschland ein “Leitbild für Migration und Integration” geben. “Allzu oft ist unklar, was unsere […]
Die CDU will Deutschland im Falle eines Wahlsiegs mit einer Agenda 2030 aus der Wirtschaftskrise führen. Beschlossen werden soll die Agenda auf der CDU-Führungsklausur in Hamburg am Wochenende; es geht um Maßnahmen zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft bis 2029. In dem Text heißt es: “Wir haben einen Plan. Wir wissen, wie Regieren geht. Und wir […]
Mark Zuckerberg bereitet seine Plattformen auf die kommende Amtszeit von Donald Trump vor. Meta stellt sein langjähriges Faktenprüfungsprogramm ein und führt stattdessen ein System namens Community Notes ein. Das erlaubt Nutzern, Notizen oder Korrekturen zu Beiträgen hinzuzufügen, die möglicherweise falsche oder irreführende Informationen enthalten. Die Änderung betrifft Facebook, Instagram und Threads und gilt zunächst in […]
Mit einem Grundsatzpapier, das auf eine Neudefinition und -ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik abzielt, meldet sich sieben Wochen vor der Bundestagswahl BMZ-Ministerin Svenja Schulze zu Wort. In einem fünfseitigen Strategiepapier, das das Ministerium an zahlreiche NGOs verschickt hat und das Table.Briefings vorliegt, heißt es: “Entwicklungshilfe war gestern.” Die Neuausrichtung solle sich auch im Namen des Ressorts […]
Das Motto der polnischen Ratspräsidentschaft, die Ministerpräsident Donald Tusk am 1. Januar angetreten hat, lautet: “Sicherheit, Europa!” Das sind keine leeren Worthülsen – unter Tusk hat Polen seine Verteidigungsausgaben in 2024 auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert – und plant mit 4,7 Prozent des BIP im laufenden Jahr.Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine warnt […]
The motto of the Polish Council Presidency, which Prime Minister Donald Tusk took up on Jan. 1, is: “Security, Europe!” These are not empty words – under Tusk, Poland has increased its defense spending to 4.3 percent of gross domestic product in 2024 – and plans to spend 4.7 percent of GDP in the current […]