In Wien war er Finanzminister, in Brüssel soll er sich um die innere Sicherheit und um Migration kümmern: der österreichische ÖVP-Politiker Magnus Brunner. Dafür fehle ihm die Erfahrung, argwöhnten etliche Europaabgeordnete vor der Anhörung von Brunner im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Da Österreich eine harte Haltung in Migrationsfragen einnimmt, wurde auch […]
Monatelang hielten sich Chinas Politiker und Eliten mit öffentlichen Äußerungen zur US-Präsidentschaftswahl bedeckt – schließlich wollte man den Eindruck einer Einflussnahme vermeiden. Ein Blick in die Medienlandschaft zeigt, dass auch am Tag vor der Wahl keine klare Tendenz für einen bestimmten Wahlausgang ausgemacht werden kann. Doch die Art und Weise, mit der über die USA […]
For months, China’s politicians and elites refrained from making public statements about the US presidential election – after all, they wanted to avoid giving the impression of exerting influence. A look at the media landscape shows that there is no clear tendency for a specific election outcome even on the day before the election. However, […]
Das Bundesforschungsministerium plant in Kürze den Gesetzesentwurf zum Forschungsdatengesetz veröffentlichen zu können. Nach Informationen von Table.Briefings befindet sich das Papier in den letzten Zügen der Ressortabstimmung. Das Arbeitsministerium hatte in den Abstimmungen einen Ressortvorbehalt eingelegt, mutmaßlich, weil mit dem einfacheren Zugang für Daten und deren besserer Auffindbarkeit für die Forschung neue Fragen für den Datenschutz […]
Cyberangriffe auf Parteien, Kommunalverwaltungen oder auf sicherheitsrelevante Behörden, Desinformationskampagnen orchestriert durch digitale Manipulationsökosysteme, Sabotageakte an Stromtrassen oder Lichtwellenleiterkabeln der Deutschen Bahn, Spionagefälle in deutschen Sicherheitsbehörden: Die Anzahl und Dichte der hybriden Attacken auf Deutschland haben zugenommen. Bei der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste warnte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang vor noch aggressiveren Angriffen […]
Kommende Woche will der französische Innenminister Bruno Retailleau nach Marokko reisen und über Migrations- und Rücknahmeabkommen verhandeln. Marokkos König Mohammed VI. kann den Besuch als diplomatischen Erfolg verbuchen, denn er belegt, dass sich die Beziehungen zwischen Frankreich und Marokko weiter verbessern. Zuletzt zeigte sich dies auch in der Westsahara-Frage, als Emmanuel Macron im Sommer – […]
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Wieder einmal steht das Thema Migration weit oben auf der Tagesordnung. Bisher sind wenig Gemeinsamkeiten erkennbar. Auch weil die SPD-Vertreter immer noch verstimmt sind, nachdem die Union am vergangenen Freitag im Bundesrat das Sicherheitspakets der Ampel abgelehnt hat. Weitgehend einig sind sich die […]
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK), die am Mittwoch in Leipzig beginnt, hat sich der Verband Sonderpädagogik e. V. mit einem dringenden Appell an die Politik gewandt. In einem offenen Brief, der Table.Briefings exklusiv vorliegt, fordert er die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf, sich “auf allen Ebenen ganz persönlich” für die Belange von Menschen mit Behinderung […]
Andreas Audretsch, neuer Wahlkampfleiter und Fraktionsvize der Grünen, ist kein Freund von Machtzentralisierung in seiner Partei. “Wir sind der Überzeugung, dass Menschen an bestimmten Stellen mit voller Kraft sehr gute Arbeit leisten können”, sagt Audretsch im Gespräch mit Helene Bubrowski. Er verteidigt die “Sechserrunde” der Grünen-Spitze, die vielfach als dysfunktional beschrieben wird. Solche Runden seien […]
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU mit einem neuen Erlass retten. Ihre Regierung verabschiedete dazu bei einer außerordentlichen Sondersitzung am Montagabend in Rom eine veränderte Regelung. Dabei geht es insbesondere darum, welche Heimatländer von Asylbewerbern künftig juristisch zuverlässig als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Italien ist […]