Inge Herbert, Regionaldirektorin für Subsahara-Afrika der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF), hat lange vor dem Ukraine-Krieg und den weltweiten wirtschaftlichen und geopolitischen Verwerfungen erkannt, wie wichtig Afrika ist: “Es gibt jetzt wesentlich mehr Interesse an Afrika in der Welt. Wir Europäer müssen uns anstrengen, um weiterhin auf dem Kontinent relevant zu bleiben”, urteilt sie […]
Bei der nächsten Bundestagswahl können so viele Zugewanderte wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik abstimmen. Bereits 2021 waren es von 61,1 Millionen Wahlberechtigten 7,9 Millionen – 13 Prozent. Im Februar 2025 dürften es weit mehr als acht Millionen sein, wenn man die vergangenen Rekordjahre bei Einbürgerungen berücksichtigt. 2022 und 2023 sind 368.600 Zugewanderte […]
Es passt zu dieser unerwarteten Kanzlerin, dass sie sich in der Zeit, in der sich viele von ihr abwenden, entscheidet, ein Buch über ihr Leben zu schreiben. September 2015. Die Flüchtlingskrise. Eine “Zäsur”, wie Angela Merkel in ihrem Buch schreibt. Und für sie deshalb der Anlass, fortan aufzuschreiben, was sie bewegt, wie sie Politik macht […]
Damit Deutschland weiter wirtschaftlich wachsen kann, müssten mehr Menschen einen Berufs- oder Studienabschluss erwerben. Zu dem Fazit kommt eine Prognose für den Arbeitsmarkt bis 2040, die das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) erstellt haben (zum Download).Wird das Bildungssystem nicht erfolgreicher, steige demnach […]
Seit das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zum neuen Wahlrecht die sogenannte Grundmandatsklausel bestätigt hat, fühlt sich Hubert Aiwanger, Bundes- und bayerischer Landeschef der Freien Wähler, wieder im Aufwind. Aiwangers Traum ist es, mit seiner Partei in den Bundestag einzuziehen und dort Minister zu werden. In einer “bürgerlichen Koalition”, wie er das gerne nennt, zusammen mit […]
Seit April 2023 bekriegen sich im Sudan die Armee und die RSF-Miliz. Elf Millionen Menschen wurden allein innerhalb des Sudans vertrieben, mehr als eine halbe Million Menschen sind geflüchtet – vor allem in die Nachbarländer Tschad und Ägypten. Ein Ende des Kriegs ist bisher nicht in Sicht. Das liegt an mehreren Faktoren.Angesichts der anhaltenden schweren […]
Am Mittwoch wurde Jozef Síkela als neuer EU-Kommissar für internationale Partnerschaften vom EU-Parlament bestätigt. Eine zentrale Aufgabe des Kommissars wird es nun sein, die Global-Gateway-Initiative der EU neu auszurichten. Bei seiner Anhörung vor dem Parlament stellte der Tscheche erste Eckpunkte seiner Reform vor. Die sechs zentralen Punkte zur erfolgreichen Umsetzung von Global Gateway aus Sicht […]
In seiner Stellungnahme zum Aus der Ampel am Mittwochabend nannte Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die seiner Meinung nach positiven Aspekte der Ampel-Koalition zuerst die Fortschritte bei der Begrenzung der irregulären Migration. Tatsächlich hat sich der Kanzler in Zusammenarbeit mit Innenministerin Nancy Faeser seit rund einem Jahr als Kanzler mit rigoroser Abschiebepolitik inszeniert: Ende […]
Jozef Síkela will als designierter EU-Kommissar für internationale Partnerschaften Brüssels Infrastrukturinitiative Global Gateway vorantreiben. Am Mittwoch wurde er für den Posten bestätigt. Bei der Anhörung im EU-Parlament wurde klar: Die EU hadert weiterhin mit der Definition der Initiative, die nach Selbstbeschreibung eine Alternative zu Chinas Belt and Road-Initiative (BRI) sein soll. Ist Global Gateway öffentliche […]
Jozef Síkela wants to drive forward Brussels’ Global Gateway infrastructure initiative as the designated EU Commissioner for International Partnerships. He was confirmed for the post on Wednesday. At the hearing in the EU Parliament, it became clear that the EU is still struggling with the definition of the initiative, which is supposed to be an […]