Nahost

Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Yoav Gallant müssen eventuell mit Haftbefehlen rechnen und Deutschlands Ampel-Regierung schon jetzt mit einer heiklen Situation: Einerseits ist die Unabhängigkeit der internationalen Strafjustiz einer der Kernpfeiler deutscher Außenpolitik. Das macht Kritik an IStGH-Entscheidungen schwierig. Andererseits ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson, was Berlin wiederum ein besonderes Eintreten für die Belange des […]

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) fordert die Bundesregierung auf, die Anträge auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und Hamas-Führer Jahia Sinwar zu unterstützen, sagte Andreas Schüller vom ECCHR zu Table.Briefings. Die Bundesregierung solle so agieren, “wie sie es auch in anderen Fällen in der Vergangenheit als zweitgrößter Geldgeber des Internationalen Strafgerichtshof immer getan hat”. Der Chefankläger des […]

Nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir Abdollahian ist das Regime in Teheran um Ruhe bemüht. Nach dem Tod Raisis werde man ohne “die geringste Störung” weiterarbeiten, teilte das Kabinett am Montag mit, Revolutionsführer Ali Khamenei ordnete fünf Tage Staatstrauer an. Die Interimsnachfolge Raisis übernahm Mohammad Mokhber; laut Verfassung muss […]

Der Allianz-Konzern warnt vor weitreichenden Folgen für Außenpolitik, Handelsbeziehungen und Lieferketten durch Unruhen im Superwahljahr 2024. “Wir erwarten, dass es in Zukunft besonders bei Themen mit Umweltbezug vermehrt zu Unruhen kommt, nicht nur ausgehend von Aktivisten, sondern auch von Gegnern der staatlichen Klimaschutzpolitik“, sagt Srdjan Todorovic, Head of Political Violence and Hostile Environment Solutions bei […]

Drei Tage nach Beginn des israelischen Truppenaufmarschs rund um die palästinensische Stadt Rafah sind die Verhandlungen um eine Feuerpause im Gazastreifen vorerst vorbei. CIA-Direktor William Burns reiste am Donnerstag aus Kairo zurück nach Washington, nachdem er mehr als zehn Tage zwischen Doha, Kairo und Jerusalem gependelt war, um eine Einigung zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas […]

Rund 900 Vertreter von wissenschaftlichen Institutionen aus mehreren Ländern haben sich bis Donnerstagabend einem Aufruf von Berliner Lehrenden angeschlossen. Darin fordern sie die Universitätsleitungen der Hauptstadt auf, von Polizeieinsätzen und strafrechtlicher Verfolgung an den Hochschulen abzusehen. Sie mahnen an, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten und auf Dialog zu setzen. Angesichts der Lage in Gaza […]

Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen gehen am heutigen Dienstag in Kairo weiter. Zwar erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagabend in Jerusalem, der kurz zuvor von der Hamas angenommene Verhandlungsentwurf katarischer und ägyptischer Vermittler sei “weit von Israels notwendigen Forderungen entfernt”. Trotzdem werde man eine Arbeitsdelegation zu weiteren Gesprächen nach Ägypten entsenden.  Zugleich […]

Der frühere Nationale Sicherheitsberater US-Präsident Donald Trumps, HR McMaster, hält die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für entscheidend, um Russlands Vormarsch zu stoppen. “Sie würden die Situation entscheidend verändern”, sagte der frühere Generalleutnant der US-Armee im Gespräch mit Table.Briefings. Um effektiv gegen russische Gleitbomben vorzugehen, müsse die Ukraine nicht nur ihre Flugabwehr verbessern, sondern […]

Der traditionell demonstrationsreiche Tag der Arbeit in Berlin ist für die Polizei in diesem Jahr eine “absolute Wundertüte”, heißt es von der GdP. Mehr als 5.000 Kräfte sichern gut 30 angekündigte Versammlungen ab. In den Stadtteilen Grunewald und vor allem am Abend in Neukölln rechnet die Polizei mit Tausenden Menschen. “Wir haben dieses Jahr ein […]

Mehr als ein Jahrzehnt nach den Aufständen in Nahost und Nordafrika sind die Hoffnungen auf politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel in vielen Ländern düster – vor allem bei der jungen Generation. Das ist das Ergebnis einer “Die enteignete Generation” betitelten Studie, die die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in zwölf Staaten der Region durchgeführt hat, und für die sie 12.000 […]