Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Abgeordneter mit der Forderung nach einem neuen Posten Gehör findet. Noch seltener kommt es vor, dass er ihn dann auch noch selbst bekommt. Dem Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) aus dem nördlichen Münsterland (Lotte) ist das Kunststück gelungen. Nach zwei Jahrzehnten, in denen der promovierte Geograf als Berichterstatter […]
Hamas ist nicht nur eine brutale Terrororganisation, sondern auch ein sehr reiches globales Finanznetzwerk. Neben staatlicher Unterstützung aus Iran und Qatar, sowie Gewinnen aus Firmengeflechten in Nordafrika und dem Nahen Osten unterhält Hamas auch ein globales Netzwerk an Unterstützern, welche sowohl offline als auch online Spenden für die Gruppe sammeln. Dabei nutzt Hamas geschickt Lücken […]
China hat deutsche Fragen zum Internatssystem in Tibet vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf ignoriert. Die Repräsentanten der Volksrepublik beantworteten weder die Frage nach dem prozentualen Anteil tibetischer Kinder in Internaten, noch erläuterten sie, welche Konsequenzen Familien drohen, die sich weigern, ihre Kinder abzustellen. Stattdessen bezeichnete Chinas Botschafter in Genf, Chen Xu, die Vorwürfe einer systematischen […]
In den nächsten zwei Jahren ist der Einbau neuer Gasheizungen in Deutschland vielerorts noch erlaubt – nämlich überall dort, wo es noch keine kommunale Wärmeplanung gibt. Problematisch ist das aber nicht nur unter Klimagesichtspunkten, sondern auch finanziell, warnt die Nichtregierungsorganisation WWF in einer aktualisierten Studie. Denn wenn es am jeweiligen Ort später kein Wasserstoffnetz gibt, […]
NGOs, die Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, sollen künftig die Verwendung der Mittel bis zum letzten Empfänger sowie die Herkunft sämtlicher Finanzmittel ausweisen müssen. Zudem werden Empfänger von EU-Steuerzahlergeldern aufgefordert, alle Treffen mit Abgeordneten, Mitarbeitern sowie Vertretern anderer EU-Institutionen transparent machen, wenn Belange der EU-Gesetzgebung tangiert sind. Dies sieht der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) […]
Bei der COP28 hat die internationale Klimafinanzierung eine entscheidende Rolle gespielt. Nun hat der erste Staat angekündigt, dafür CO₂-Zertifikate aus dem Waldschutz zu nutzen. Das südamerikanische Suriname will CO₂-Zertifikate im Rahmen des Pariser Klimaabkommens an andere Staaten verkaufen. Kritiker warnen dagegen, die geplanten Regeln dafür seien nicht strikt genug für effizienten Klimaschutz. Über den einschlägigen […]
Im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments wurde der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) zu NGOs deutlich abgeschwächt. Für seine Forderung an die Kommission, ein NGO-Gesetz für mehr Transparenz und Kontrolle von NGOs vorzulegen, gab es keine Mehrheit. Auch der Verweis auf die NGO, die die Kommission zum Lobbying für den eigenen Vorschlag des Naturwiederherstellungsgesetzes gegründet hat, wurde […]
Donald Tusk will sein Land zurück in die europäische Familie führen und die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland unterstützen. Das sagte der designierte Ministerpräsident Polens am Dienstag bei der Vorstellung seiner Regierungspläne am Dienstag im Abgeordnetenhaus Sejm. Polen werde ein starker Teil der Nato und ein starker Verbündeter der USA sein sowie eine Führungsposition […]
Angesichts von Hitzewellen mit Temperaturrekorden, sich verschärfenden und kostspieligen extremen Wetterereignissen und immer bedrohlicheren Warnungen, dass der Klimawandel uns buchstäblich umbringt, werden die Rufe nach einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen lauter. Doch die Branche der fossilen Brennstoffe verdoppelt ihre Investitionen in neue Öl- und Gasprojekte, große Übernahmen häufen sich. Klimazusagen werden zurückgezogen und falsche Versprechungen […]
Die Weltbank hat auf der COP28 in Dubai Pläne vorgestellt, die das Wachstum von “hoch integren” globalen Kohlenstoffmärkten erleichtern sollen. Der verstärkte Handel nach Weltbankstandards soll bereits im kommenden Jahr beginnen. An der “World Bank Engagement Roadmap for High-Integrity Carbon Markets” beteiligen sich 15 Länder: Chile, Costa Rica, Elfenbeinküste, die Demokratische Republik Kongo, die Dominikanische […]