Die Kommission räumt unzulässige Lobby-Aktivitäten ein, zu denen einige NGOs durch Verträge über Betriebskostenzuschüsse im Rahmen des Umweltprogramms Life verpflichtet worden sind. Damit greift die Kommission die Kritik von Monika Hohlmeier (CSU) an einer Reihe von Verträgen zwischen der Exekutivagentur der Kommission CINEA und mehreren NGOs auf. Die Kommission will Missstände abstellen. In einer Erklärung, […]
In einem seltenen gemeinsamen Appell an die neue Bundesregierung fordern die fünf großen deutschen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland.Bessere Gesetze und mehr Geld für Ehrenamtliche. Der Schutz der Bevölkerung werde maßgeblich von den in Deutschland 1,7 Millionen […]
Geschlossene Gesundheitszentren, ausbleibende Lebensmittellieferungen, unterbrochene lebensrettende Nothilfe – die Kürzung der US-Auslandshilfen spüren echte Menschen in den Krisen der Welt. Auch zahlreiche Hilfsorganisationen sind von den Streichungen betroffen. International Rescue Committee (IRC) wurden Dutzende Zuschüsse von USAID und dem US-Außenministerium gekündigt. Allein die Aussetzung von IRC-Programmen gefährdet mehr als 1,8 Millionen Menschen weltweit. Beispielsweise in Sudan, […]
Etliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Sie haben am Dienstag einen offenen Brief veröffentlicht, der bereits von mehr als 2.000 Forschenden unterzeichnet wurde. Die Verfasser treten der Unterstellung entgegen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unzulässig die politische Willensbildung beeinflussen. Dies sei besonders bedenklich in einer Zeit, in […]
Die Maecenata Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, die Rudolf Augstein Stiftung und die Schöpflin Stiftung kritisieren die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen”. Für die Stiftungen, die zu den großen Geldgebern für zivilgesellschaftliche Projekte gehören, sei es nicht nachvollziehbar, dass sich die parlamentarische Anfrage auf Stimmen beziehe, “die NGOs pauschal […]
Bei der dreitägigen Fortsetzung der Weltnaturkonferenz (COP16) in Rom haben sich die Staaten am späten Donnerstagabend auf eine Roadmap geeinigt, um bei den kommenden zwei Treffen eine Finanzstruktur für die Zeit nach 2030 zu entwickeln. Zudem haben sie einen Mechanismus beschlossen, um ihre Fortschritte beim Naturschutz zu überwachen und zu bewerten. “Beide Beschlüsse sind enorm wichtig, um weltweit […]
Mit einer Kleinen Anfrage mit mehr als 500 Fragen will die Union die politische Neutralität staatlich geförderter Organisation prüfen. Hintergrund seien Proteste gegen die Partei kurz vor der Bundestagswahl, “die von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen unterstützt” worden seien. Unter den insgesamt 17 Organisationen, die die Union anführt, sind auch Agora Agrar, Foodwatch, die […]
The Commission has presented the first two proposals for cutting red tape in the so-called omnibus procedure. The first omnibus is intended to make it easier for companies to comply with Green Deal regulations. Specifically, the supply chain law (CSDDD), sustainability reporting (CSRD), the taxonomy and the Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) will be amended. […]
Die Kommission hat die ersten beiden Vorschläge zum Bürokratieabbau im sogenannten Omnibus-Verfahren vorgelegt. Der erste Omnibus soll es Unternehmen erleichtern, Green-Deal-Regulierungen zu erfüllen. Konkret verändert werden das Lieferkettengesetz (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Taxonomie und der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Zuvor waren bereits Details der Omnibus-Gesetze durchgesickert – diese wurden nun überwiegend bestätigt. Im Zentrum […]
“Weltführender” in der Kreislaufwirtschaft soll die Europäische Union bis 2030 werden, heißt es in einem Entwurf für den Clean Industrial Deal (CID), der Table.Briefings vorliegt. Das zirkuläre Wirtschaften mit begrenzten Ressourcen sei der Schlüssel, um die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren und die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft gegenüber Störungen und Unterbrechungen von globalen Lieferketten zu erhöhen. […]