“Als Verbraucher will ich doch wissen, ob die neuen genomischen Techniken verwendet wurden oder nicht”, sagt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) im Gespräch mit Table.Briefings. “Klassische Gentechnik wird gekennzeichnet und natürlich will ich das dann auch für die neue Form, auch wenn es eine andere Technik ist.” Sie wolle sich von niemandem vorwerfen lassen müssen, […]
CDU, CSU und SPD liegen immer noch weit auseinander mit Blick auf eine Kennzeichnungspflicht biotechnologischer Verfahren entlang der Wertschöpfungskette Lebensmittel. Deutlich wurde dies in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch. Ein Antrag der Grünen zur Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel wurde von den Regierungsparteien in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat überwiesen, ohne inhaltlich über diesen abzustimmen.Trotz inhaltlicher […]
Mit der ersten sogenannten Trilogsitzung am Dienstagmorgen gehen die EU-Verhandlungen zur Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) in die letzte Etappe. Bis zur Einigung könnte es aber noch dauern. Nach dem kurzen Auftakttreffen ist die nächste Verhandlungssitzung nach derzeitigem Stand erst für den 30. Juni geplant. An dem Tag endet die Ratspräsidentschaft Polens, das derzeit für […]
Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) sieht in der möglichen Liberalisierung neuer genomischer Techniken (NGT) einen Verstoß gegen internationales Recht. In der Forschung gehen die Meinungen dazu allerdings auseinander. Die Freiburger Völkerrechtlerin Silja Vöneky kommt als Gutachterin zu dem Ergebnis, der EU-Gesetzesvorschlag sei nicht vereinbar mit dem sogenannten Cartagena-Protokoll. Die internationale Vereinbarung legt Regeln […]
Nach der Einigung der EU-Mitgliedstaaten am Freitag sind die Bemühungen um eine Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) einen entscheidenden Schritt weiter. Doch nun steht die nächste und letzte Verhandlungsrunde an: EU-Parlament und Rat müssen sich einigen – auf eine Textfassung, die in beiden Institutionen mehrheitsfähig ist.Das Parlament will deutlich mehr Einschränkungen für gentechnisch veränderte Pflanzen […]
Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in die Gentechnikdebatte. Eine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt nun die Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT). Damit rückt eine Reform des EU-Gentechnikrechts in greifbare Nähe. Darüber muss zunächst noch in Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament entschieden werden. Die Meinungen zur Reform bleiben gespalten. Kritiker warnen vor Risiken für die Gentechnikfreiheit und […]
Lange waren die Gespräche festgefahren, jetzt geht es voran: Eine knappe Mehrheit der EU-Länder unterstützt – mit einigen Änderungen – den Vorschlag, neue genomische Techniken (NGT) zu deregulieren. Nach mehr als eineinhalb Jahren Verhandlungen einigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten am Freitag mehrheitlich auf ihre Position – einen Kompromisstext, den die polnische Ratspräsidentschaft ausgearbeitet hatte. […]
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft will es wissen: Am Freitag sollen die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie bei der Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) die nächste Phase einläuten und Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament aufnehmen. Dafür müssen sich die Mitgliedstaaten aber noch mehrheitlich auf ihre Verhandlungsposition einigen.Eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag Polens ist derzeit ungewiss. Als […]
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft will es wissen: Am Freitag sollen die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie in Sachen Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) die nächste Phase einläuten und Trilogverhandlungen mit dem Parlament aufnehmen. Voraussetzung ist, dass sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich auf ihre Verhandlungsposition einigen können.Eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag Polens ist derzeit nicht gewiss. […]
Bei einem Arbeitstreffen am Freitag hat sich eine mögliche Einigung der EU-Mitgliedstaaten über den Kompromissvorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zu neuen Gentechniken (NGT) angedeutet. Das bestätigen Ratskreise. Einige Länder haben sich noch nicht abschließend festgelegt. Trotzdem ist Polen zuversichtlich und will als nächsten Schritt – voraussichtlich im März – die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten über die […]