Die Regierungen in Deutschland und den Niederlanden schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche über einen Verkauf des Deutschlandgeschäfts des Stromnetzbetreibers Tennet zu. “Die niederländische Regierung hat uns eine recht kurze Frist für eine Entscheidung bis zum 1. Juli gesetzt. Nur der Eigner der Tennet Holding kann das Verfahren steuern”, sagte am […]
Der niederländische, öffentliche Rundfunk NOS meldet, dass der noch amtierende dortige Ministerpräsident Mark Rutte neuer Generalsekretär der NATO wird. NOS berichtet, dass sich der einzige verbleibende Gegenkandidat Ruttes für das Amt – der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis – bald zurückziehen werde. Damit wäre die letzte Hürde für Rutte genommen – denn die Wahl zum Nato-Chef […]
Die Stadt Amsterdam werde keine in China hergestellten Kameras mehr verwenden, gab der für Informations- und Kommunikationstechnologiepolitik zuständige Stadtrat Alexander Scholtes bekannt. Die chinesischen Kameras sollen innerhalb von fünf Jahren aus dem Verkehr gezogen werden. Das berichtet die NL Times. Der Grund: Bedenken wegen Menschenrechten und möglicher Spionage. Derzeit sind in Amsterdam 1.280 chinesische Kameras […]
ItalienMinisterpräsidentin Giorgia Meloni und ihre rechtskonservativen Fratelli d’Italia haben die Europawahl in Italien klar gewonnen. Mit 28,9 Prozent konnten sie ihr Rekordergebnis aus den nationalen Wahlen sogar noch übertreffen. Auf Platz zwei landeten nach diesem Wahl-Wochenende die Sozialdemokraten des Partito Democratico, die 24,5 Prozent der Stimmen erhielten. Melonis rechte Koalitionspartner, die Forza Italia und die […]
Die Europawahl in den Niederlanden läuft nach der ersten Prognose auf ein knappes Rennen zwischen dem rot-grünen Wahlbündnis und der radikal-rechten Partei des Populisten Geert Wilders hinaus. Das rot-grüne Bündnis der sozialdemokratischen Partei der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks kommt nach der am Donnerstagabend im Fernsehen veröffentlichten Prognose auf acht der 31 Mandate, die […]
Nachdem sich die rechts-konservative Koalition in den Niederlanden vergangene Woche auf Dick Schoof als Regierungschef geeinigt hat, steht der Regierungsbildung nichts mehr im Weg. Stärkste Kraft in dem neuen Bündnis ist die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. Agrarpolitisch trage der Koalitionsvertrag aber eindeutig den Stempel der Bauernpartei BBB, meint Jeroen Candel, außerordentlicher Professor für […]
Die Wahl wirkt überraschend: Wenn Geert Wilders gerne über etwas schimpft, dann sind es ungewählte Bürokraten. Dick Schoof, der künftige Regierungschef und Nachfolger von Mark Rutte, ist genau das, ein Spitzenbeamter, der zudem als Macher mit einigem Geltungsdrang beschrieben wird. Die letzten 20 Jahre hat Schoof an Schlüsselstellen die Sicherheits- und Asylpolitik der Niederlande mitgeprägt. […]
Das gemeinsame Regierungspapier mit dem Namen “Hoffnung, Mut und Stolz” der neuen niederländischen Koalition setzt auf Steuersenkungen, Investitionen in den Wohnungsbau und eine stärkere Unterstützung für Landwirte. Um diese zu finanzieren, sind laut verschiedenen Medienberichten folgende Kürzungen im Bereich Wissenschaft und Forschung geplant: Dijkgraaf: “Treten auf die Bremse” Die beiden letzten Programme wurden von Robbert Dijkgraaf eingeführt, […]
The former head of the secret service and anti-terrorism agency, Dick Schoof (67), is to become the new head of government of the Netherlands. This was announced by the four future coalition parties in The Hague on Tuesday. Schoof, who has no party affiliation, is currently the highest civil servant in the Ministry of Justice. […]
Der frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof (67), soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die vier künftigen Koalitionsparteien am Dienstag in Den Haag mit. Der parteilose Schoof ist bislang höchster Beamter im Justizministerium. Er soll die rechteste Regierung der Landesgeschichte führen und Nachfolger des heutigen Premiers Mark Rutte werden, der […]