“Wir schreiben zusammen Geschichte, die Sonne wird wieder über den Niederlanden scheinen”, leitete Geert Wilders die Präsentation der Koalitionsvereinbarung ein. Historisch ist der Deal tatsächlich, denn erstmals wird es eine Regierung in den Niederlanden geben, an der auch der rechtsextreme Politiker mit seiner Ein-Mann-Partei beteiligt sein wird. Und erstmals wird kein Parteichef der künftigen Viererkoalition […]
Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich wie zuvor erwartet der radikalrechte Geert Wilders und drei weitere Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. “Wir haben eine Vereinbarung”, sagte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Am Mittwochabend war jedoch weiter unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll. Als heißer Kandidat […]
In der Entwicklung eines europäischen Wasserstoffmarktes wollen Deutschland, Belgien und die Niederlande noch enger zusammenarbeiten. Die Wasserstoffräte der drei Länder haben dazu am Montag ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. “Es zielt darauf ab, eine Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Industrien, Regierungen, Universitäten, Forschungsinstituten und Zivilgesellschaften zu schaffen, um Innovation und Nachhaltigkeit im Wasserstoffsektor zu fördern”, […]
Die Niederlande werden offenbar den Forderungen der USA im Hinblick auf Exportbeschränkungen beim Chiphersteller ASML nachkommen. Die USA hatten zuletzt darauf gedrängt, dass der niederländische Chipriese ASML die Wartung einiger Geräte einstellt, die nach China verkauft wurden. Die Regierung von Premierminister Mark Rutte zögert zwar, eine pauschale Entscheidung zu treffen. Doch ihre öffentlichen Erklärungen und […]
Die US-Regierung will den Druck auf die Niederlande erhöhen, um den führenden Chipausrüster ASML daran zu hindern, einige Geräte in China zu warten. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.Alan Estevez, der Leiter der US-Exportpolitik, wird sich demnach am kommenden Montag in den Niederlanden mit Vertretern der niederländischen Regierung […]
Im Streit um westliche Ausfuhrbeschränkungen für Hochtechnologie hat Staatschef Xi Jinping bei seinem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte deutliche Worte gefunden: “Keine Macht kann das Tempo der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung und des Fortschritts in China aufhalten”, sagte Xi laut einem Bericht des Staatsfernsehens. Das chinesische Volk habe ein Recht auf Entwicklung. Xi kritisierte Rutte […]
Es wäre ein Schritt mit Signalwirkung für einen Abschied von fossilen Energien. Die EU-Kommission hat die Absicht, Partner der Beyond Oil and Gas Alliance (BOGA) zu werden. Über dieses bereits seit Längerem vorbereiteten Vorhaben wird die Kommission am heutigen Dienstag die Energieexperten der Mitgliedstaaten im Rat der EU informieren, wie aus der Tagesordnung hervorgeht.Die BOGA […]
Die Niederlande haben vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten künftig beim Thema Exportkontrolle stärker zusammenarbeiten sollen. Die Staaten der Union arbeiten derzeit daran, den Verkauf sensibler Technologien nach China zu begrenzen.Die Regierung in Den Haag fordert nun, von Anfang an bei der Einführung neuer Beschränkungen eng zusammenarbeiten. Das schließe die Möglichkeit ein, nationale Kontrolllisten zu erstellen, die […]
Die Bundesregierung hat bekräftigt, künftig den Export von Kohlendioxid zur Speicherung unter dem Meeresgrund zu erlauben. “Die Bundesrepublik ratifiziert die Änderung des London-Protokolls […] und nimmt die hierfür notwendigen Änderungen am Hohe-See-Einbringungsgesetz vor”, schreibt die Bundesregierung in ihren gestern vorgestellten Eckpunkten für eine Carbon-Management-Strategie.Mit den Eckpunkten und einem Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Kohlendioxid-Speicherung […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg strebt an, der Ukraine “möglichst bald” eine Einladung in die transatlantische Verteidigungsallianz auszusprechen. Der genaue Zeitpunkt hänge von der Situation auf dem Schlachtfeld und den Diskussionen innerhalb der Nato ab, sagte er Table.Media. “Mein Ziel ist es, die Ukraine in dieselbe Lage zu versetzen wie Finnland und Schweden”, die 2022 nur zwei […]