SPD und Grüne haben sich wohl auf einen Entwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz geeinigt, das die Cybersicherheitsrichtlinie der EU in nationales Recht übertragen soll. Das bedeutet, dass das Gesetz trotz Ampel-Aus noch vor Ende der Legislatur vom Parlament verabschiedet werden könnte – vorausgesetzt die Union stimmt der Einigung zu.Der Gesetzentwurf, über den zunächst Tagesspiegel Background berichtete […]
Im aktuellen geopolitischen Umfeld sollte der Schutz kritischer Infrastrukturen eigentlich ganz oben auf der Agenda von Regierungen stehen. Doch bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in diesem Bereich kommen die meisten EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nicht voran. Sie hätten die NIS-2-Richtlinie (Richtlinie 2022/2555) zur Netzwerksicherheit sowie die CER-Richtlinie (Richtlinie 2022/2557) über die analoge Resilienz kritischer Einrichtungen bis […]
Während es wegen des Ampel-Endes keinen Bundeshaushalt gibt, hat die selbstverwaltete Bundesagentur für Arbeit (BA) Mitte November ihren Haushalt für 2025 vorgestellt. Die Bundesregierung muss ihn noch genehmigen, das soll am 11. Dezember passieren. Für das kommende Jahr geht die BA von Gesamteinnahmen von 46,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 47,8 Milliarden Euro aus. Zum Ausgleich […]
Nach dem Ampel-Aus müssen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Claudia Plattner, um die Gesetze zum Schutz kritischer Infrastruktur bangen: Das Kritis-Dachgesetzes, für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur und NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den digitalen Schutz.Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des diesjährigen BSI-Lageberichts betonten beide, dass es […]
Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) sieht Ausnahmen von den zusätzlichen IT-Sicherheitsmaßnahmen für Teile der Bundesregierung, unter anderem für das Auswärtige Amt (AA), das Verteidigungsministerium und andere nachgeordnete Bundesbehörden vor.Experten warnten bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am Montag, dass das die Cybersicherheit des Landes insgesamt schwäche.“IT-Sicherheitsvorgaben müssen für die gesamte Bundesverwaltung gleichermaßen […]
Am Donnerstag hat die EU-Kommission die ersten Durchführungsbestimmungen zur Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze im Rahmen der NIS2-Richtlinie beschlossen. Sie enthält detaillierte Maßnahmen für das Risikomanagement zur Cybersicherheit sowie für erhebliche Sicherheitsvorfälle. Unternehmen, die digitale Infrastrukturen und Dienste bereitstellen, sollen solche Fälle den nationalen Behörden melden.Das Problem: Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis zum 17. […]
Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2. Nicht nur in der Opposition regt sich Unmut über die derzeitige Fassung. Mit dem Gesetz soll die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft geregelt werden, um in der EU ein hohes Cybersicherheitsniveau sicherzustellen.Um das zu […]
Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat über eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes ab. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, hat aber auch Auswirkungen auf die Länder. Die heutige Stellungnahme wird darauf hindeuten, was den Ländern eigentlich wichtig ist. Die Wünsche könnten im parlamentarischen Verfahren noch Eingang in das Gesetz finden.Am Montag hatten die […]
Die Bundesregierung macht immer öfter öffentlich Akteure wie Russland oder China für Cyberangriffe verantwortlich. Im Falle der Cyberspionageoperation auf das Bundesamt für Kartografie und Geodäsie im Jahr 2021 hat die Bundesregierung jüngst sogar den chinesischen Botschafter einbestellt. Aber diese härteren diplomatischen Maßnahmen allein werden die Cyberangriffe in Zukunft nicht verhindern, warnen Experten.Das liegt auch an […]
Die Kommission hat Behauptungen widersprochen, Zugeständnisse von Microsoft an die EU hätten den Absturz des Windows-Systems begünstigt. “Der Vorfall scheint nicht auf die EU beschränkt gewesen zu sein”, teilte ein Kommissionssprecher auf Anfrage mit. “Microsoft hat weder vor noch nach dem jüngsten Vorfall Bedenken hinsichtlich der Sicherheit gegenüber der Kommission geäußert.”Am Freitag hatte ein fehlerhaftes […]