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Omnibus-Gesetz

Omnibus Nachhaltigkeit: Jörgen Warborn (EVP) wird Berichterstatter
Markus Grabitz Veröffentlicht: 19.03.2025

Omnibus Nachhaltigkeit: Jörgen Warborn (EVP) wird Berichterstatter

Die EVP hat im federführenden Rechtsausschuss den Bericht für den Omnibus zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gezogen. Jörgen Warborn, Abgeordneter aus Schweden, wird Berichterstatter. Im Umweltausschuss haben die Koordinatoren entschieden, dass es das beschleunigte Verfahren geben soll. Das heißt, es wird kein Berichterstatter ernannt. Die Schattenberichterstatter für den Omnibus stehen noch nicht fest. mgr

Europaparlament: Omnibus zu Berichtspflichten könnte im Eilverfahren beschlossen werden
Markus Grabitz Veröffentlicht: 13.03.2025

Europaparlament: Omnibus zu Berichtspflichten könnte im Eilverfahren beschlossen werden

Die EVP will, dass der Vorschlag der Kommission für den Omnibus zu den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten im dringlichen Verfahren nach Artikel 170 der Geschäftsordnung behandelt wird. EVP-Fraktionsvize Tomas Tobé hatte sich dafür starkgemacht. Am Dienstag der nächsten Sitzungswoche in Straßburg, dem 1. April, soll das Plenum darüber abstimmen. Bei Dringlichkeit nach Artikel 170 kann das Parlament ausnahmsweise […]

Omnibus-Vorschläge im EU-Parlament: Kein Kompromiss in Sicht
Alex Veit Veröffentlicht: 11.03.2025

Omnibus-Vorschläge im EU-Parlament: Kein Kompromiss in Sicht

Bei einer Plenarsitzung des Europaparlaments am Montag zu den “Omnibus”-Vorschlägen der EU-Kommission zeichneten sich keine Kompromisse zwischen den demokratischen politischen Lagern ab. Für die EVP-Fraktion nannte Tobias Tobé die Kommissionsvorschläge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), zur Lieferkettenregulierung (CSDDD) und zu den nachhaltigen Investitionen (Taxonomie) einen “Schritt in die richtige Richtung”. Die EU-Kommission hatte den “Nachhaltigkeits-Omnibus” Ende Februar […]

Omnibus-Vorschläge im EU-Parlament: Kein Kompromiss.
Caspar Dohmen Alex Veit Veröffentlicht: 11.03.2025

Omnibus-Vorschläge im EU-Parlament: Kein Kompromiss.

Bei einer Plenarsitzung des Europaparlaments am Montag zu den “Omnibus”-Vorschlägen der EU-Kommission zeichneten sich keine Kompromisse zwischen den demokratischen politischen Lagern ab. Für die EVP-Fraktion nannte Tobias Tobé die Kommissionsvorschläge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), zur Lieferkettenregulierung (CSDDD) und zu den nachhaltigen Investitionen (Taxonomie) einen “Schritt in die richtige Richtung”. Die EU-Kommission hatte den “Nachhaltigkeits-Omnibus” Ende Februar […]

Ukraine: Starmer und Macron ergreifen die Initiative
Till Hoppe Veröffentlicht: 02.03.2025

Ukraine: Starmer und Macron ergreifen die Initiative

Nach dem öffentlichen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ergreifen Großbritannien und Frankreich die Initiative: Der britische Premier Keir Starmer kündigte am Sonntag an, mit Paris und einigen anderen Partnern gemeinsam mit der Ukraine einen Plan zur Beendigung der Kämpfe zu erarbeiten. Diesen werde man dann mit der US-Regierung diskutieren.Starmer […]

Redaktion Veröffentlicht: 28.02.2025

Brüssel kürzt Berichtspflichten.

Die EU-Kommission hat in zwei sogenannten Omnibus-Gesetzen vorgeschlagen, die Berichtspflichten für Unternehmen drastisch zu reduzieren. Es soll Erleichterungen geben beim Lieferkettengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Taxonomie. Sorgfalts- und Berichtspflichten sollen teilweise aufgeschoben und Datenpunkte reduziert werden. Details lesen Sie im Europe.Table. Neue Bagatellgrenzen beim CO₂-Grenzausgleich (CBAM) sollen 91 Prozent der ursprünglich betroffenen Unternehmen nun von […]

Omnibus I und II: Weniger Berichtspflichten, Garantien für mehr Investitionen  
Marc Winkelmann János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 27.02.2025

Omnibus I und II: Weniger Berichtspflichten, Garantien für mehr Investitionen  

Die Kommission hat die ersten beiden Vorschläge zum Bürokratieabbau im sogenannten Omnibus-Verfahren vorgelegt. Der erste Omnibus soll es Unternehmen erleichtern, Green-Deal-Regulierungen zu erfüllen. Konkret verändert werden das Lieferkettengesetz (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Taxonomie und der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Zuvor waren bereits Details der Omnibus-Gesetze durchgesickert – diese wurden nun überwiegend bestätigt.  Im Zentrum […]

Omnibus: Warum der Streit weitergeht
Marc Winkelmann Veröffentlicht: 26.02.2025

Omnibus: Warum der Streit weitergeht

Die EU-Kommission plant, bestehende Regulierungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) deutlich abzuschwächen. Das legt ein am Wochenende bekannt gewordenes Papier aus der Kommission nahe. Table.Briefings berichtete über das Dokument. Am heutigen Mittwoch nun soll der tatsächliche Umfang der Einschnitte vorgestellt werden. Ob der Termin stattfindet, zeigt sich wahrscheinlich erst kurz vorher. Ein Briefing […]

Omnibus: Warum der Streit weiter geht
Marc Winkelmann Veröffentlicht: 25.02.2025

Omnibus: Warum der Streit weiter geht

Die EU-Kommission plant, bestehende Regulierungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) deutlich abzuschwächen. Das legt ein am Wochenende bekannt gewordenes Papier aus der Kommission nahe. Table.Briefings berichtete über das Dokument.Am heutigen Mittwoch nun soll der tatsächliche Umfang der Einschnitte vorgestellt werden. Ob der Termin stattfindet, zeigt sich wahrscheinlich erst kurz vorher. Ein Briefing für […]

Lieferketten: EU-Kommission will Richtlinie entschärfen
Amelie Richter Veröffentlicht: 24.02.2025

Lieferketten: EU-Kommission will Richtlinie entschärfen

Die EU-Kommission will die Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union (CSDDD) deutlich entschärfen – und geht damit auf Konfrontationskurs zu Teilen des Europaparlaments. So sollen etwa die Sorgfaltspflichten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränkt werden und die betroffenen Unternehmen ihre Lieferanten nur alle fünf Jahre auf Menschenrechtsverstöße oder Umweltschäden überprüfen müssen, statt wie bislang vorgesehen jedes Jahr. Das geht […]