Omnibus-Gesetz

Die EU-Kommission will die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) deutlich entschärfen – und geht damit auf Konfrontationskurs zu Teilen des Europaparlaments. So sollen etwa die Sorgfaltspflichten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränkt werden und die betroffenen Unternehmen ihre Lieferanten nur alle fünf Jahre auf Menschenrechtsverstöße oder Umweltschäden überprüfen müssen, statt wie bislang vorgesehen jedes Jahr. Das geht aus einem Entwurf […]

Der Investment-Omnibus, den die Kommission am Mittwoch vorschlagen will, soll bis zum Ablauf des Mehrjährigen Finanzrahmens 2027 zusätzliche Investitionen von 50 Milliarden Euro für Zukunftsprojekte anschieben und massive Bürokratieerleichterungen für die teilnehmenden Unternehmen bringen. Frisches Geld will die Kommission nicht mobilisieren. Sie schlägt vielmehr vor, die über den EU-Haushalt garantierte Summe von InvestEU um 2,5 […]

Der Sustainable Finance Beirat (SFB) der Bundesregierung hat Empfehlungen für das anstehende Omnibus-Gesetz der EU-Kommission veröffentlicht. Mit dem Verfahren will Brüssel Unternehmen die Nachhaltigkeitsberichterstattung erleichtern. Über die zu treffenden Maßnahmen wird seit Wochen gerungen – auch im SFB, wie der Co-Vorsitzende Christian Heller erklärt. Demnach habe es “intensive Diskussionen” gegeben.Mit Blick auf das EU-Lieferkettengesetz, die […]

Kommende Woche will die EU-Kommission erste Vorschläge für ihr “Omnibus”-Gesetz vorlegen. Ziel ist es, bereits beschlossene Vorhaben wie die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die Finanz-Taxonomie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) schlanker und untereinander kohärenter zu machen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wünscht sich weniger Aufwand für die Wirtschaft und erhofft sich davon mehr Wettbewerbsfähigkeit.Wird die Nachhaltigkeitsberichterstattung allerdings zu […]

Die Initiative Lieferkettengesetz warnte am Donnerstag mit Blick auf die sogenannte Omnibus-Verordnung vor einem Kahlschlag der EU-Kommission bei der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Sie verweist auf die umfassende Streichliste großer Wirtschaftsverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien. Anders als deutsche Wirtschaftsverbände behaupteten, befürworte eine Mehrheit hiesiger Unternehmen die gesetzliche Verankerung von Sorgfaltspflichten: “Nur sieben Prozent lehnen sie aus […]

Die EU-Kommission plant, ihre längst beschlossenen Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und den Lieferketten (CSDDD) für ein bis zwei Jahre auszusetzen. Das hat Table.Briefings in Brüssel erfahren. Der Vorschlag würde mit der Linie der Europäischen Volkspartei (EVP) übereinstimmen, die genau diese Erleichterungen für die Wirtschaft fordert. Bei Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen stoßen die Pläne auf Widerstand, […]

Die EU-Kommission will durch eine Reform ihrer eigenen Verfahren und einen engeren Austausch mit Stakeholdern die Bürokratielast für die Wirtschaft reduzieren. “Die europäischen Unternehmen sollten viel weniger Zeit und Ressourcen für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aufwenden”, sagte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung der Pläne. Dafür wolle auch die Behörde ihre Arbeitsweise verändern, […]

Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, Gesamtmetall, plädiert dafür, das Omnibus-Verfahren auszuweiten. In einer Analyse von sieben EU-Richtlinien und -Verordnungen, die Table.Briefings vorliegt, kommt er zu dem Schluss, dass die Überschneidungen der Gesetze größer seien als bisher angenommen. “Nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission ist der Omnibus nur ein Taxi mit drei Sitzplätzen. […]

Die EU-Kommission will beim Thema Bürokratieabbau liefern. Nach der Ankündigung von Klimakommissar Wopke Hoekstra, einen Großteil der Unternehmen vom CBAM auszunehmen, zeigt sich der deutsche Mittelstand zufrieden. Für viele kleine Importe sei der Aufwand beim CBAM viel zu groß, teilte eine Sprecherin der DIHK am Freitag mit.Außerdem fehlten Produzenten häufig die Daten für den CO₂-Gehalt […]

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und andere Umwelt- und Sozialverbände kritisieren das “chaotische”, intransparente und aus ihrer Sicht undemokratische Omnibus-Verfahren der Kommission. Der am Donnerstag als Beteiligungsrunde angesetzte “Simplification Roundtable” bei Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sei eine Lobbyveranstaltung gewesen, bei der es darum gegangen sei, sich von den Unternehmen die Agenda bestätigen zu lassen. Dies sagten die […]