In der Debatte um das Omnibus-Paket der EU-Kommission hat sich das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen eingeschaltet. In einem fünfseitigen Papier äußert es Verständnis für den Wunsch der Wirtschaft, das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) pragmatischer und einfacher zu gestalten. Zugleich warnt es davor, die CSDDD – diesen zuvor erreichten “Meilenstein” – wirkungslos zu […]
Kommissar Jørgensen, was sind Ihrer Meinung nach die größten Bedrohungen für die Energiesicherheit in Europa?Wir sind offensichtlich nach wie vor von russischem Gas abhängig. Das ist untragbar aus politischen, sicherheitspolitischen und moralischen Gründen. Früher waren wir noch deutlich abhängiger als heute. Als der Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 begann, haben wir 45 Prozent […]
Der EU-Parlamentsausschuss für internationalen Handel (INTA) hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bestätigt. Änderungsanträge von EKR und Patrioten fielen bei der INTA-Sondersitzung am Mittwoch durch.Die Simplifizierung der Kommission im Rahmen des Omnibus-Gesetzes definiert einen Schwellenwert von 50 Tonnen pro Jahr, der Unternehmen mit geringeren Importmengen von den CBAM-Regeln ausnehmen soll. Zudem […]
Vier Organisationen des fairen Handels warnen vor geplanten Änderungen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten durch die EU. Die Reform der CSDDD drohe zulasten von Kleinbauern in globalen Lieferketten zu gehen, heißt es in einem Positionspapier von Rainforest Alliance, Fair Trade Advocacy Office, Solidaridad und Fairtrade International. Damit schade die EU aber auch ihrer eigenen Wirtschaft. Auf lange […]
“Europa ist im wirtschaftlichen Niedergang”, warnte der Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, am Dienstag in Brüssel. Deshalb seien “radikalere Maßnahmen” notwendig. Insbesondere pochte er darauf, dass die europäischen Regulierungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ersatzlos gestrichen werden. “Wir müssen unsinnige Regulierungen wieder zurücknehmen”, sagte er mit Verweis auf die Lieferkettenrichtlinie CSDDD, die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie CSRD […]
Das Europäische Parlament hat wie erwartet die Anwendung der Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zum europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) verschoben. Die CSRD wird für Unternehmen der sogenannten zweiten und dritten Welle um zwei Jahre hinausgezögert, die CSDDD um ein Jahr. Das Parlament folgte damit einem Vorschlag der EU-Kommission.Das Votum wurde in einem Eilverfahren herbeigeführt. Dafür hatten […]
Das Europäische Parlament hat wie erwartet die Anwendung der Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zum europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) verschoben. Das Votum wurde in einem Eilverfahren herbeigeführt. Dafür hatten sich die Abgeordneten zwei Tage zuvor ausgesprochen. Die Entscheidung am Donnerstag fiel mit der deutlichen Mehrheit von 531 Ja- zu 69 Nein-Stimmen aus. 17 enthielten sich.Für den […]
Nach dem Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) auf EU-Ebene am 5. Januar 2023 hatten die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, um sie in nationales Recht zu überführen. Bis heute steht ein solches Gesetz in Deutschland aus. Trotzdem haben sich die großen Banken der sogenannten “ersten Welle”, die erstmals einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen müssen, an die […]
Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition steigen. Die proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D und Renew ringen zum wiederholten Mal um die Frage, ob auch die rechtskonservative EKR-Fraktion in Absprachen einbezogen werden darf. Auch die Beteiligung von weiter rechts stehenden Fraktionen bei Abstimmungen ist umstritten. Dabei ist der Bürokratie-Omnibus der Testfall. Konkret gibt es Streit um den Umgang […]
Das EU-Parlament hat am Dienstag dafür gestimmt, die Verschiebung der Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und des europäischen Lieferkettengesetzes (CSDDD) in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln. Die Abgeordneten werden deshalb nun am Donnerstag darüber entscheiden, ob die Anwendung der CSDDD und der CSRD für kleinere und mittlere Unternehmen erst später greift.Bei dem Votum stimmten 427 Abgeordnete […]