NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erklärt, warum Schwarz-Grün in NRW so geräuschlos zusammenarbeitet: “Unser Geheimrezept ist, dass wir die gemeinsame Zeit nutzen, konstruktiv Lösungen zu erarbeiten.” Intern gehe es manchmal hoch her. “Aber das klären wir intern.” Den Bürgerinnen und Bürgern mute man diesen Diskussionsprozess nicht zu. Sie warb für das Bündnis: “Wir gehen stellvertretend für eine […]
Die AfD-Spitze strebt einen Austritt aus dem europäischen Parteienverbund ID an. Das hat der Bundesvorstand am Montag beschlossen. Die AfD wolle damit einem Rauswurf zuvorkommen, der kurz bevorstehe, heißt es in einem ARD-Bericht. Die ID – kurz für Identität und Demokratie – ist ein Zusammenschluss rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien. Der AfD-Vorstand beschloss demnach, dem am Wochenende in Essen anstehenden […]
Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, hält Koalitionen mit dem BSW auf Landesebene für denkbar. “Sprechen sollte man miteinander. Und es ist bei Gesprächen so, dass die einen offenen Ausgang haben”, sagt Amthor im Gespräch mit Michael Bröcker. Man müsse sehen, dass sich das BSW zwischen Bundes- und Landesebene deutlich unterscheide. “Wenn ich aus Thüringen höre, […]
Die Bekämpfung der Klimakrise ist für junge Erwachsene nach wie vor ein zentrales Thema. Eine Ende Mai vom Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesministerium für Umwelt und Verkehr (BMUV) veröffentlichte Studie zeigt, dass fast vier Fünftel der 14- bis 22-jährigen Klimaschutz sehr oder eher wichtig finden. Knapp drei Viertel sagen, dass Unternehmen in diesem Bereich nicht […]
Die Partei des Fortschritts zieht überraschend mit einem Abgeordneten ins neu gewählte Europaparlament ein. Gewählt wurde der 27-jährige Parteisprecher Lukas Sieper. “Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns, weil wir auch nicht unbedingt damit gerechnet haben, dass es uns gelingt, einen Abgeordneten ins Europäische Parlament zu schicken”, sagt Sieper im Gespräch mit Table.Briefings.Der Jurist […]
Regieführer neu, Gäste in dieser Zusammensetzung neu: Die erste Elefantenrunde bei RTL und n-tv hatte einiges aufgeboten – und ziemlich viel zu bieten. Nikolaus Blome als einziger Moderator schaffte es, die Parteivorsitzenden von sechs Parteien in eine Debatte über die drei drängendsten Probleme zu zwingen. Und herausgekommen sind teilweise ehrliche Eingeständnisse und noch häufiger erstaunliche […]
Die Familienunternehmen kritisieren das Europawahlprogramm der Grünen als wirtschaftsfeindlich und werfen der Partei eine dirigistische und kleinteilige Politik vor. “Die Wirtschaft gilt ihnen als Problem, keinesfalls als möglicher Quell technologischer Lösungen gegen den Klimawandel”, heißt es in einem Positionspapier, das am Mittwoch vorgestellt wird und Table.Briefings vorliegt. Der Verband vertritt 6.500 Familienunternehmen.Der Verband fordert die […]
Die politischen Parteien haben ein Nachwuchsproblem. Neumitglieder berichten von verkrusteten Strukturen, eingefahrenen Debatten und familienunfreundlichen Sitzungszeiten. Auf die Vorfreude folgt nicht selten die Ernüchterung. Hinzu kommt: Immer häufiger werden die Mitglieder verspottet oder angefeindet. Das hat Folgen. Nur noch 1,2 Millionen Menschen sind Mitglied einer Partei. 1990 waren es noch doppelt so viele. Etwa die […]
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich einen grünen-kritischen Bundestagswahlkampf von der Union. “Der Feind der Demokratie ist die AfD, das ist unzweifelhaft so. Die Grünen sind der von uns am weitesten entfernte demokratische Mitbewerber”, sagte Söder im Podcast Table.Today von Table.Briefings. “Die Grünen haben in den letzten Jahren den Nachweis der Regierungsfähigkeit […]
Fast die Hälfte der Deutschen findet das Grundgesetz überarbeitungsbedürftig und dass es an die Lebensrealitäten angepasst werden müsste. Das geht aus einer Umfrage der Marktforschungsinstitute Sinus und YouGov hervor. Vor allem Menschen des sogenannten nostalgisch-bürgerlichen Milieus (59 Prozent) äußerten sich unzufrieden – der höchste Wert aller zehn soziologisch aufgerasterten Sinus-Gruppen. Silke Borgstedt, Sinus-Geschäftsführerin, nennt das […]