Auf die Parteien im deutschen Bundestag kommen enorme Belastungen zu. Die Bundestagsverwaltung hat schon im April entschieden, dass “die zu viel gezahlten Gelder von allen Parteien in voller Höhe zurückzufordern” seien. Das heißt, die Parteien werden alle zusammen in den nächsten Jahren einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe zurück erstatten müssen. Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht den […]
sie gelten als scharfes Schwert der Opposition: die Kleinen Anfragen sowie die mündlichen und schriftlichen Fragen, mit der Bundestagsabgeordnete die Regierung zur Auskunft über ihr Handeln zwingen. Vor allem die FDP hat dieses Instrument reichlich genutzt, um über den Fortschritt des “Digitalpakts Schule” Auskunft zu bekommen. Allein 14 Kleine Anfragen und weitere 39 schriftliche oder […]
Diesen High Noon gibt es jedes halbe Jahr. Immer wenn das Bundesbildungsministerium über die abgeflossenen Mittel für den Digitalpakt berichtet, geht in der veröffentlichten Meinung der Katzenjammer los. Katja Suding, scheidende Bildungspolitikerin der FDP, hat mit Digitalpakt-Lamento praktisch ihre Zeit im Bundestag verbracht. Nun bekam die Fraktionsvize ihren letzten großen Auftritt, um über den Digitalpakt […]
Der Bitkom will das dauernde Frage- und Antwort-Spiel um den Digitalpakt Schule nicht mehr mitmachen. “Wir brauchen ein zentrales Online-Dashboard, um offen und ehrlich allen Menschen zu zeigen, wie der Stand bei der Umsetzung des Digitalpakts, beim Infrastrukturausbau und weiteren Digitalisierungsprozessen an Schulen ist”, sagte Daniel Breitinger, Referent für Bildungspolitik und Public Affairs beim “Bundesverband […]
Der Bildungsförderalismus wird oft kritisiert. Jetzt bekommt er einen weiteren Schlag aus der Bundespolitik. Grüne, SPD und Linke wollen den Bildungs-Ehrenamt – Stiftungen und Initiativen, die sich in der Bildung engagieren, besser durch den Bund finanzieren. Dazu gehören etwa die Bundesvertretungen von Eltern und Schülern oder die gemeinnützige Spendenorganisation “Stiftung Bildung”. “Es ist grundsätzlich wichtig, […]