Der erste Parteitag der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” beginnt mit Standing Ovations für die Gründerin, die in einem roten Kostüm, pünktlich um 10 Uhr, die Halle betritt. Diese Inszenierung der Person Sahra Wagenknecht und der neuen Partei als rettende Kraft für ein schlecht regiertes Deutschland bleibt das wichtigste Motiv des Tages. Mit Wagenknecht betritt auch […]
BSW: Aufbau Ost als größte Aufgabe. Die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” will schon bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September antreten. Doch bisher ist beim Aufbau der Parteistrukturen offenbar noch vieles ungeklärt: Nur in Sachsen gibt es mit der früheren Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann eine Politikerin, die den Landesverband aufbaut. “Bei den anderen […]
AfD: Verfassungsrechtler für Repression. Nur Empörung über die radikale Rechte reiche nicht, sagt Verfassungsrechtler Florian Meinel im Interview mit Table.Media. Die Erfahrungen anderer Demokratien zeigten, dass sich das Problem nicht in Wohlgefallen auflöse, wenn nichts von staatlicher Seite unternommen werde. “Es ist wichtig, auch mit den Mitteln der Verfassung in die Konfrontation zu gehen”, sagt […]
Europawahl II: Rechtsextremisten in Umfragen stark. Die rechtsextreme ID-Fraktion würde sechs Monate vor der Europawahl aktuellen Umfragen zufolge drittstärkste Kraft werden. Das ist das Ergebnis einer Sitzplatzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller, die auf aggregierten nationalen Umfragen und den Wahlergebnissen der Mitgliedsstaaten basiert. Demzufolge würde die ID-Fraktion 13 Mandate hinzugewinnen und käme auf 89 Sitze. Damit […]
Parteienfinanzierung: Blauer Brief für die Parteien. Die Bundestagsverwaltung hat den Parteien die Rückzahlungsforderungen für zu viel überwiesene Parteiengelder übersandt. Aufsummiert beträgt die Forderung rund 100 Millionen Euro, wovon SPD und CDU rund zwei Drittel übernehmen müssten. Aber: Die Parteien haben eine Zahlungsfrist bis April. Darauf weist die Bundestagsverwaltung ausdrücklich hin; eine genauere Aufschlüsselung der Zahlen […]
Wenn die Linke wieder gewinnen will, muss sie sich auf sich selbst konzentrieren. Selbstbeschäftigung wird im politischen Geschäft schnell als etwas Negatives gesehen, als Schwäche. Dabei kann sie der Schlüssel zu einem Neuanfang werden, wenn sie konstruktiv und richtig gemacht wird.Zugegeben: Die Herausforderungen, denen sich die Linke stellen muss, reichen über den eigenen, unmittelbaren Handlungsbereich […]
Aufatmen in der FDP-Führung: Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition beenden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. An der Befragung beteiligten sich demnach allerdings nur 26 058 […]
Bis zuletzt hatten es viele nicht geglaubt. Sie habe nicht das Organisationsgeschick, ihr fehlten die Leute, sie werde sich dem Stress nicht aussetzen und das Risiko nicht eingehen. So hörte es sich noch bis Anfang September bei der Linken an, wenn man fragte, ob Sahra Wagenknecht Ernst machen und sich von der Linken abspalten werde.Die […]
Jahresrückblick I: Wie der Kanzler zur SPD zurückfand. Eine emotional verankerte Beziehung war es nie zwischen dem Kanzler und seiner Partei. Es hatte Gründe, dass die Genossen ihn 2019 nicht zu ihrem Parteivorsitzenden wählten. Doch aus dem Wahlkampf 2021, dem Olaf Scholz eine überraschende Wendung gab, nahmen sie die Erfahrung mit: Geschlossenheit hilft. Und so […]
Begeisterung flutete nicht durch die Partei, als die SPD-Führung im August 2020 beschloss, Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten zu berufen. Nur neun Monate zuvor hatten die SPD-Mitglieder ihm an der Seite von Klara Geywitz der Parteivorsitz versagt. Und der damals gewählte Übergangsvorsitzende Norbert Walter Borjans gab dem Kanzlerkandidaten prompt mit auf den Weg: “Ich habe […]