Der österreichische Finanzdienstleister Bitpanda spendet 1,75 Millionen Euro an CDU/CSU, SPD und FDP. “Ein starkes Europa gibt es nur mit einem starken Deutschland”, sagte Demuth Table.Briefings. Stark bleibe Deutschland aber nur, wenn es wieder eine international angesehene Wirtschaftsmacht werde. Er sei überzeugt, dass die von ihm unterstützten Parteien die Mittel sinnvoll einsetzen werden, um die […]
Was bedeutet es für sie, links zu sein?Es ist für mich sehr mit der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit verbunden. Insgesamt bin ich aber jemand, der nicht unbedingt in den Kategorien links oder rechts denkt.Was heißt das?Dass ich eher von Thema zu Thema denke und mich zum Beispiel nicht nur für eine faire Verteilung dessen, […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die NPD keine staatlichen Gelder mehr bekommt. Was bedeutet das für die AfD? Dass sie sich vermutlich jetzt noch entschiedener bemühen wird, sich ein Netzwerk vermögender Spender aufzubauen und sich so und auf andere Weise gegen das politische Risiko des Ausschlusses von der Parteienfinanzierung abzuschirmen. Das System der staatlichen Parteienfinanzierung […]
Parteienfinanzierung: Blauer Brief für die Parteien. Die Bundestagsverwaltung hat den Parteien die Rückzahlungsforderungen für zu viel überwiesene Parteiengelder übersandt. Aufsummiert beträgt die Forderung rund 100 Millionen Euro, wovon SPD und CDU rund zwei Drittel übernehmen müssten. Aber: Die Parteien haben eine Zahlungsfrist bis April. Darauf weist die Bundestagsverwaltung ausdrücklich hin; eine genauere Aufschlüsselung der Zahlen […]
Die Uhr tickt: Nachdem Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und weitere Mitstreiter aus der Linkspartei ausgetreten sind, gäbe es viele gute Gründe, die neue Partei jetzt bereits zu gründen. Die Wagenknecht-Partei muss in Versammlungen ihre Wahllisten für die Europawahl am 9. Juni aufstellen, erst anschließend darf sie dann die notwendigen 4.000 Unterstützerunterschriften bundesweit einsammeln. Spätestens […]
Auf die Parteien im deutschen Bundestag kommen enorme Belastungen zu. Die Bundestagsverwaltung hat schon im April entschieden, dass “die zu viel gezahlten Gelder von allen Parteien in voller Höhe zurückzufordern” seien. Das heißt, die Parteien werden alle zusammen in den nächsten Jahren einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe zurück erstatten müssen. Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht den […]
Das Parlament muss in Deutschland alle wesentlichen Entscheidungen selbst per Gesetz treffen. Das besagt die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte “Wesentlichkeitstheorie”. Dennoch ist der Bundestag bisweilen nachlässig. So hat er bisher nicht gesetzlich festgelegt, nach welchen Kriterien Parteistiftungen wie viel Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen. Und es geht um eine ganze Menge Geld.Das hat der zweite Senat […]