X-Eigentümer Elon Musk mischt sich massiv in den deutschen Wahlkampf ein – mit seiner Wahlempfehlung für die in Teilen rechtsextreme AfD und nun auch mit seinem öffentlichen Talk mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Darf er das? Die EU-Kommission meint zunächst einmal: Ja. Jeder, auch Herr Musk, habe natürlich das Recht, seine Meinung zu äußern, schreibt die […]
Die AfD ist nicht nur der parlamentarische Arm der extremen Rechten, sie ist auch Katalysator und bietet Agitatoren einen Schutz- und Aktionsraum. Die Linken-Politikerin Martina Renner appelliert an die demokratischen Abgeordneten, angesichts dieser Bedrohung ihre Verantwortung wahrzunehmen und all jenen, die im Fokus der neuen Nazis stehen oder geraten können, an die Seite zu treten. […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die NPD keine staatlichen Gelder mehr bekommt. Was bedeutet das für die AfD? Dass sie sich vermutlich jetzt noch entschiedener bemühen wird, sich ein Netzwerk vermögender Spender aufzubauen und sich so und auf andere Weise gegen das politische Risiko des Ausschlusses von der Parteienfinanzierung abzuschirmen. Das System der staatlichen Parteienfinanzierung […]
Parteienfinanzierung: Blauer Brief für die Parteien. Die Bundestagsverwaltung hat den Parteien die Rückzahlungsforderungen für zu viel überwiesene Parteiengelder übersandt. Aufsummiert beträgt die Forderung rund 100 Millionen Euro, wovon SPD und CDU rund zwei Drittel übernehmen müssten. Aber: Die Parteien haben eine Zahlungsfrist bis April. Darauf weist die Bundestagsverwaltung ausdrücklich hin; eine genauere Aufschlüsselung der Zahlen […]
CDU-Spende: PARTEI will Bundestag verklagen. Die PARTEI von Martin Sonneborn will den Bundestag wegen einer möglicherweise illegalen Parteispende verklagen. Es geht um mehr als 800.000 Euro, die der Immobilienunternehmer Christoph Gröner 2020 der Berliner CDU gespendet hat. 2021 gaben sowohl er als auch Berlins heutiger Regierender Bürgermeister Kai Wegner an, dass mit der Zahlung Bitten […]
Die Uhr tickt: Nachdem Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und weitere Mitstreiter aus der Linkspartei ausgetreten sind, gäbe es viele gute Gründe, die neue Partei jetzt bereits zu gründen. Die Wagenknecht-Partei muss in Versammlungen ihre Wahllisten für die Europawahl am 9. Juni aufstellen, erst anschließend darf sie dann die notwendigen 4.000 Unterstützerunterschriften bundesweit einsammeln. Spätestens […]
Auf die Parteien im deutschen Bundestag kommen enorme Belastungen zu. Die Bundestagsverwaltung hat schon im April entschieden, dass “die zu viel gezahlten Gelder von allen Parteien in voller Höhe zurückzufordern” seien. Das heißt, die Parteien werden alle zusammen in den nächsten Jahren einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe zurück erstatten müssen. Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht den […]
Frau Deckwirth, meistens kritisiert Lobbycontrol die Regierung. Gibt es auch etwas, was sie gut macht?Christina Deckwirth: Wir waren erst mal sehr erfreut, dass Lobbyregulierung ein großes Thema im Koalitionsvertrag war und es offensichtlich Ambitionen gab, in Sachen Transparenz und Lobbykontrolle voranzugehen. Da ist allerdings nicht so viel passiert. Das kann man natürlich durch den Krieg in der […]
Um zwölf Uhr mittags lief am Sonntag die Frist für Hans-Georg Maaßen ab, die ihm das CDU-Präsidium gesetzt hatte. Sollte die Partei gehofft haben, der frühere Verfassungsschutz-Präsident und Vorsitzende der Werteunion werde sie freiwillig verlassen, wurde sie enttäuscht. Maaßen scheint es auf ein Parteiordnungsverfahren ankommen zu lassen, das die CDU nun einleiten möchte. Am Ende […]