Die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abbruch der Gespräche und gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, wie seine Partei mitteilte. Kickl wäre bei einer Einigung der erste Kanzler aus den Reihen der Rechtspopulisten geworden.Nach dem Scheitern […]
Um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen, hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis seinen Rücktritt zum heutigen Mittwoch erklärt. Das Verfahren hatten nationalistische Parteien angestrengt. Eine 25 Jahre andauernde Ära der rumänischen Politik geht damit zumindest vorläufig zu Ende. Ihren Anfang nahm sie zu Beginn dieses Jahrtausends, als Iohannis zum Bürgermeister von Sibiu gewählt wurde. In wenigen Jahren gelang […]
US-Präsident Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Amtseinführung zwei Executive Orders unterzeichnet, mit denen er Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (diversity, equity and inclusion, DEI) in der Arbeitswelt verbieten will. Das erste Dekret richtet sich gegen die DEI-Programme in den US-Bundesbehörden. Innerhalb weniger Tage wurden die entsprechenden Aktivitäten gestoppt, die Leiter der […]
Das ging schnell: Nur zwei Stunden nach seiner Vereidigung als Premierminister durch den belgischen König traf Bart De Wever am Montag schon beim informellen EU-Gipfel in Brüssel ein. “Ich nehme an, dass ich mich hier erst einmal vorstellen muss”, sagte der neue belgische Regierungschef. Zudem kündigte er einige wichtige Weichenstellungen an.So will De Wever das […]
Wenige Tage nach dem Amtsantritt von Donald Trump geht die US-Regierung mit drastischen Maßnahmen gegen Institutionen und Mitarbeiter vor, die in den US-Bundesbehörden bisher für Gleichstellung und Umweltgerechtigkeit zuständig waren. Die Programme wurden mit sofortiger Wirkung eingestellt und die Mitarbeiter beurlaubt. Laut einer aktuellen Direktive des U.S. Office of Personnel Management (OPM) soll ihre Entlassung […]
Die erste Hürde ist genommen, nun handeln sie die Details aus: Am Donnerstag trafen sich die Verhandler der rechtspopulistischen FPÖ mit jenen der konservativen ÖVP in der Untergruppe Steuern und Finanzen. Mit ihrem Sparplan konnten die beiden Parteien zwar ein EU-Defizitverfahren abwenden, doch sie haben Österreich ein enges Korsett umgeschnallt: 6,4 Milliarden Euro müssen im […]
Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien ist der Rechtsextremist Călin Georgescu mit einem Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Georgescu wollte mit einem sogenannten Antrag auf vorläufige Maßnahmen erreichen, dass das Gericht die rumänische Regierung unter anderem verpflichtet, das Ergebnis des ersten Wahlgangs anzuerkennen und einen weiteren Wahlgang […]
Herbert Kickl möchte “Österreich ehrlich regieren”. Das versprach der Parteichef der FPÖ in einer Pressekonferenz, bevor er sich mit einem siebenköpfigen Team in die Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP begab. Erstmals seit 1945 könnte Österreich einen ultrarechten Bundeskanzler bekommen – einen hobbymäßigen Extremsportler, der ebenso diszipliniert eine teils rechtsradikale Politik verfolgt und mit seinen Reden […]
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP hat FPÖ-Chef Herbert Kickl Bedingungen gestellt. “Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei”, sagte der Rechtspopulist bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Auftrag zur Regierungsbildung. Es gelte, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herzustellen. Mit Fleiß, Ehrlichkeit und Mut sei es möglich, eine Aufbruchstimmung im Land […]
In Österreich könnte erstmals die rechtspopulistische FPÖ den Bundeskanzler stellen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zurückgetreten, nachdem die Bildung einer Mitte-Links-Koalition gescheitert war. In der ÖVP werden nun erste Stimmen laut, die ein Rechtsbündnis mit der FPÖ eingehen wollen. […]