In Österreich erhält die FPÖ erstmals die Chance, den Bundeskanzler zu stellen. Bundespräsident Alexander van der Bellen beauftragte Parteichef Herbert Kickl, mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu verhandeln. Der neue ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker hatte schon zuvor deutlich gemacht, er wolle die “Einladung annehmen”.Es wäre das erste Mal, dass sich die Christdemokraten […]
Guten Tag, Frau Weber. Seit einigen Monaten senken die Zentralbanken in Europa und den USA die Leitzinsen langsam, aber kontinuierlich ab. Ist denn die Phase der Inflation, die wir seit der Covid-Pandemie erlebt haben, wieder beendet? Die jüngste Inflationsphase ist in den letzten Zügen. Das heißt aber nicht, dass keine strukturellen Inflationsgefahren mehr bestehen. Wir leben […]
Annulliert ein Verfassungsgericht eine demokratische Wahl, sollte es dafür unzweifelhafte Gründe haben. Es wird sich erweisen müssen, ob das rumänische Verfassungsgericht darüber verfügte, als es am vergangenen Freitag den ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl vom 24. November 2024 annullierte und die für den 8. Dezember 2024 angesetzte Stichwahl absagte.Nach einer Wiederauszählung der Stimmen hatten die Verfassungsrichter […]
2024 war – wieder einmal – kein einfaches Jahr für die europäische Sozialdemokratie. Bei der Europawahl fuhr die S&D-Fraktion ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein und verlor die Option, im Europäischen Parlament Mitte-links-Mehrheiten ohne die Europäische Volkspartei zu bilden. Auf nationaler Ebene verloren die Sozialdemokraten unter anderem die portugiesische Parlamentswahl im März, konnten ihren Wahlerfolg […]
Es kommt nicht oft vor, dass Politiker ihr Volk um Entschuldigung bitten. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat es am Nationalfeiertag des 1. Dezember 2024 getan. Am Tag, als die rumänischen Bürger und Bürgerinnen ihr neues Zwei-Kammern-Parlament wählten, resümierte Iohannis seine zehnjährige Amtszeit als Staatsoberhaupt und bat “um Vergebung, weil ich im Laufe der Zeit Entscheidungen […]
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist Rumänien in Aufruhr. Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht des Landes die Neuauszählung aller Stimmzettel verfügt, die beim ersten Wahlgang am Sonntag abgegeben wurden. Die meisten Stimmen hatte mit 22,94 Prozent der prorussische Rechtsradikale Călin Georgescu erhalten. Auf den zweiten Platz kam die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 […]
Nach den Europawahlen 2024 hat sich die politische Rechtsaußenlandschaft im Europäischen Parlament (EP) neu aufgestellt. Parteien rechts der Europäischen Volkspartei (EVP) konnten in 23 EU-Staaten Zuwächse erzielen, allen voran in Deutschland und Frankreich. Den Wahlerfolgen folgte die Fragmentierung, statt zwei gibt es nun drei Rechtsaußenfraktionen im EP: die seit 2009 bestehende nationalkonservative EKR und die […]
Im Leben vom André Ventura spielt Religion eine große Rolle. Als Jugendlicher besuchte er ein katholisches Priesterseminar. Sich mit einem Bußgürtel Schmerzen zuzufügen, gehörte zum Erleben seiner Spiritualität. Obwohl er das Priesterseminar verließ, um Rechtsanwalt und später Politiker zu werden, ist sein Verhältnis zur Politik noch immer religiös gefärbt. Der Chef und Gründer der Chega-Partei, […]
Nach Informationen von Table.Briefings zeichnet sich bei den Haushaltsverhandlungen eine Annäherung zwischen den drei Partnern ab. Die Kosten für den sozialen Bereich könnten durch Einschnitte beim Bürgergeld gesenkt werden, insbesondere durch die Verschärfung von Berichtspflichten. Im Raum steht zudem ein anderer Vorschlag: Um den von der FDP geforderten Ausgleich der kalten Progression auch künftig zu […]
Mindestens ein Drittel des AfD-Bundesvorstands verändert sich am Wochenende in Essen. Parteiintern kursiert eine Liste, die Table.Briefings vorliegt. Als Spitzenduo ist weiterhin Alice Weidel und Tino Chrupalla vorgesehen. Dem Vernehmen nach will die Mehrheit der Delegierten sie zwar nicht abwählen, aber man wolle ihnen durchaus eine “Klatsche” verpassen, viele kritisieren mangelnde Führungskraft.Peter Boehringer und Stephan […]