Mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro hat die Bundesregierung 2023 einen neuen Rekord aufgestellt. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Hauptempfängerland ist die Ukraine mit 4,44 Milliarden Euro. Die Genehmigungen entfielen zu 6,44 Milliarden auf Kriegswaffen und zu 5,76 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter – in diese […]
Das Hundertmilliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, die Selbstverpflichtung der Bundesregierung auf das Zwei-Prozentziel der Nato sowie dessen Verschärfung auf dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli 2023, Waffenlieferungen in Milliardenhöhe an die Ukraine und die Erhöhung der Militäretats in anderen europäischen Ländern – es ist ein goldenes Zeitalter für die Rüstungsindustrie angebrochen, wie sich unschwer auch an […]
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im Frühjahr überschattet der Gazakrieg die indische Sicherheitskooperation mit Israel. Premierminister Narendra Modi, der 2017 mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine strategische Partnerschaft beider Länder vereinbarte, möchte mit seiner nationalistisch-hinduistischen Partei Bharatiya Janata Party (BJP) weiter regieren. Hier offen Partei für die mehrheitlich muslimischen Palästinenser zu ergreifen, würde ihn mit […]
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gestern Abend vor führenden Vertretern der deutschen Verteidigungsindustrie angekündigt, die deutsche Rüstungsexportpolitik lockern zu wollen. Rüstungsgeschäfte mit Staaten wie Indien und Indonesien sollten seitens der Bundesregierung ebenso unterstützt werden wie militärisch-zivile Partnerschaften in Regionen, in denen autokratische Regime die regelbasierte Weltordnung bedrohten. Pistorius räumte ein, dass es sich dabei nicht immer […]
Selbst im Falle eines grünen Lichts durch Bundeskanzler Olaf Scholz wären Marschflugkörper vom Typ Taurus frühestens 2024 in der Ukraine einsetzbar. Das machte der Geschäftsführer des Taurus-Produzenten, Joachim Knopf, vor internationalen Pressevertretern am Firmensitz von MBDA Deutschland in Schrobenhausen deutlich. So würden “sicher mehrere Monate vergehen” bis ukrainisches Personal so geschult sei, dass es die […]
Von der Grünen-Parteizentrale hängt ein Plakat mit der Israel-Fahne und dem Spruch “We stand in solidarity”. Ist die Solidarität Ihrer Partei mit Israel wirklich so uneingeschränkt?Für mich persönlich kann ich sagen: absolut. Seit mindestens zehn Jahren sind meine Beziehungen zu Israel sehr eng, ich würde mich persönlich als Zionist bezeichnen. Dass wir darüber in der […]
Herr Hardt, kann Deutschland diplomatisch dazu beitragen, den Krieg in Israel zu entschärfen?Deutschland sollte sich nicht überschätzen, was seinen Einfluss in der Region betrifft. Ein positives Signal an Israel wäre jedoch eine veränderte Iran-Politik. Angesichts der offenen Unterstützung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah durch das Teheraner Regime wäre zumindest ein umfassendes Sanktionspaket gegen den Iran […]
“Wir sind nicht hier, um zu verkaufen, sondern um zu zeigen, dass es uns noch gibt”, sagt Oleg Babenko, Bereichsleiter des Kiewer Lenkflugkörper- und Raketensystemherstellers Luch. An dem kleinen Stand, den die Ukraine auf der größten Rüstungsmesse im Nahen Osten, der IDEX (International Defence Exhibition & Conference), noch bis zu diesem Freitag unterhält, sind Modelle […]
“Bleibt die Schweiz passiv, klebt auch Blut an ihren Händen”, sagte Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko vergangene Woche am Weltwirtschaftsforum in Davos. Diplomatischer, aber mit ähnlicher Stoßrichtung, äußerte sich in Davos Wirtschaftsminister Robert Habeck: “Es wäre gerecht und hilfreich, wenn die Schweiz ihre Position überdenken und Waffenlieferungen ermöglichen würde”.Die Schweizer Regierung ist angesichts des internationalen Drucks im […]