Rüstungsexporte

Im Koalitionsvertrag und in der Nationalen Sicherheitsstrategie formuliert die Bundesregierung den Anspruch auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Ein Blick auf die bislang von ihr veröffentlichten Daten kann diesen Anspruch durchaus untermauern. Mit Einzelausfuhrgenehmigungen von 8,36 Milliarden Euro erreichte die Ampel im Jahr 2022 zwar den zweithöchsten Wert seit Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte und wird diesen Wert für […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Rüstungsexportkontrollgesetz angekündigt, in dem Waffenlieferungen als geostrategisches Instrument genutzt werden sollen. Die neuen Eckpunkte, auf die sich die Regierung bereits verständigt habe, sähen vor, “mehr zu produzieren und klare Linien für den Export – auch in weitere Länder – zu organisieren, inklusive einer stärkeren europäischen Kooperation, die ja dringend geboten […]

Herr Bartsch, finden Sie es richtig, dass die Ampel von ihrem im Koalitionsvertrag festgelegten Grundsatz abgewichen ist und nun Rüstungsgüter in das Kriegsgebiet Ukraine liefert?Nein. Aber für die Linke ist diese Frage eine der größten programmatisch-politischen Herausforderungen. So richtig unsere Forderung “keine Waffenlieferungen” grundsätzlich ist, können wir diese meines Erachtens nicht weiterhin einfach pauschal ablehnen. […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im ersten Quartal 2024 Rüstungsexporte im Wert von 5,2 Milliarden Euro genehmigt. Das teilte das Ministerium am Freitag mit. Demnach seien Genehmigungen für Kriegswaffen im Wert von 3,85 Milliarden Euro erteilt worden und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter. Darunter fallen zum Beispiel Pistolen und Revolver, Jagdgewehre, Radar- und Funktechnik sowie Explosivstoffe […]

Kaum mehr als ein Jahr hat Thomas Hitschler noch, in dem er zwischen Bundestag und Verteidigungsministerium pendelt, seinen Minister Boris Pistorius in Ausschüssen vertritt und mit anderen Ministerien Kompromisse finden muss. Bekanntermaßen nicht immer einfach in der Ampel. Danach will sich der 41-jährige Parlamentarische Staatssekretär aus persönlichen Gründen aus der Politik zurückziehen. Dann dürfte er […]

Der Luftalarm über Kiew, mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in der Ukraine empfangen wurde, verdeutlicht die prekäre Lage des Landes: Russland greift seit einigen Wochen fast jede Nacht und jeden Tag mit Drohnen und Raketen an, hat dabei mehrere Kraftwerke stark beschädigt, das größte Kraftwerk in der Region Kiew zerstört und beim Angriff […]

Die “Revolving Doors” – der Drehtür-Effekt – sind in Politik und Wirtschaft negativ konnotiert. Pia Fuhrhop sieht es als Privileg, von einem Thinktank in die politische Beratung und wieder zurückgewechselt zu sein. Sie nennt es Panzerzählen aus verschiedenen Perspektiven. Ihr früherer Job als politische Beraterin im Bundestag für Omid Nouripour – damals außenpolitischen Sprecher der […]

Das europäische Exportkontrollregime ist auf einen funktionierenden Multilateralismus ausgelegt. Die EU-Staaten richten sich nämlich hauptsächlich nach den Kontrolllisten des Wassenaar Arrangements. Nach diesem Arrangement beschließen die 42 teilnehmenden Staaten gemeinsam, welche Produkte einer Exportkontrolle unterliegen sollen. Dies hat den Vorteil, dass das Vorgehen international abgestimmt ist. Doch das Wassenaar Arrangement hat einen zentralen Nachteil: Russland […]

In Europa hat die Einfuhr von Rüstungsgütern wie Kampfflugzeuge, Panzer und U-Boote im Zeitraum von 2019 bis 2023 um etwa 94 Prozent im Vergleich zu 2014 bis 2018 zugelegt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag veröffentlicht hat. Größter Importeur in Europa war dabei die Ukraine – mit 23 Prozent der gesamten Waffeneinfuhren […]

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den globalen Rüstungsmarkt stark verändert: Allein Europas Waffenimporte haben sich über fünf Jahre berechnet beinahe verdoppelt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag veröffentlichte. Demnach hat in Europa die Einfuhr von Rüstungsgütern wie Kampfflugzeuge, Panzer und U-Boote im Zeitraum von 2019 bis 2023 um […]