Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) will die Ausfuhr von Rüstungsgütern erleichtern. Das teilte das Ministerium am Freitag mit. Im Rahmen Allgemeiner Genehmigungen (AGGs) sei geplant, die Ausfuhr von Marineausrüstung zu vereinfachen.Über AGGs erhalten Güter eine pauschale Genehmigung, ohne dass Exporteure, wie bei Rüstungsexporten üblich, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen Ausfuhrantrag stellen müssen. Waffen, die […]
“Große Leistungen beginnen mit einer Vision”, sagt der stellvertretende saudische Verteidigungsminister Khaled Al-Biyari, nachdem er dem investitionsfreudigen Publikum bei der World Defense Show (WDS) die Pläne für die “Vision 2030” vorgestellt hat. Mehr als 50 Prozent seiner Rüstungsgüter will das Königreich bis 2030 im eigenen Land produzieren. Nach Angaben der staatlichen General Authority for Military […]
Waffenmesse: Warum deutsche Konzerne auf Aufträge aus Saudi-Arabien hoffen. Bei der World Defense Show nahe Riad sind deutsche Rüstungsunternehmen zurückhaltend, versuchen aber einen Fuß in der Tür zu behalten. Rheinmetall will auf das lukrative Geschäft auf der arabischen Halbinsel nicht verzichten und stellt mit der spanischen Tochter Rheinmetall Expal Munitions verschiedene Modelle von Munition aus. […]
Den besten Platz in Halle 3 der World Defense Show nahe Riad hat sich das chinesische Verteidigungsministerium gesichert. Die Volksrepublik zeigt auf etwa 3.000 Quadratmetern ein Modell des S45-Aufklärungsboots, ein LD35-Luftverteidigungssystem, Wing Loong-Drohnen oder SY 400-Lenkraketen. Etwa 20 Meter weiter preist ein russischer Händler der staatlichen Waffenexportagentur Rosoboronexport neue Kalaschnikow-Modelle an. “Saudi-Arabien war schon immer […]
Rüstungsexporte: Neues Gesetz lässt auf sich warten. Die Ampel kommt beim neuen Rüstungsexportkontrollgesetz nicht voran. Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben stand schon im Oktober 2022 ein Eckpunkteentwurf. Mehr als ein Jahr später sind die beteiligten Ministerien aber noch keinen Schritt weiter gekommen: Es fehlt noch immer die Verständigung auf Eckpunkte. Der für die Ausarbeitung […]
Bevor am Montag Abgeordnete aus dem französischen Verteidigungsausschuss nach Berlin kamen, verfassten die Vorsitzenden des französischen Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses präventiv einen Appell. Thomas Gassilloud und Cédric Perrin kündigten auf X an, sich in Berlin versichern zu wollen, dass “wir gemeinsam in der Lage sind, die künftigen militärischen Fähigkeiten aufzubauen, mit denen wir unsere Sicherheit […]
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) […]
Die Koalitionspartner in der Ampel-Regierung haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) einzusetzen mit dem Ziel, “den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu […]
Außenministerin Annalena Baerbock hat am Sonntag in Jerusalem die Wende in der deutschen Rüstungsexportpolitik mit ihrem OK zur Auslieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien eingeleitet. In den in Großbritannien unter der Bezeichnung “Typhoon” gefertigten Eurofighter-Kampfjets werden auch Teile aus deutscher Produktion verbaut. Deshalb braucht London für eine Lieferung nach Saudi-Arabien das Einverständnis aus Deutschland. Am Mittwoch wurde zudem […]
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner spricht sich gegen die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien aus. “Saudi-Arabien ist am Jemen-Krieg beteiligt, Saudi-Arabien lässt Journalisten ermorden. Das ist kein Land, an das wir Waffen liefern sollten”, sagte er Table.Media. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Sonntagabend in Jerusalem mitgeteilt, dass Deutschland sich “den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für […]