Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den früheren Sicherheitsberater Keith Kellogg als Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt. Der pensionierte Generalleutnant war während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 als Stabschef im nationalen Sicherheitsrat tätig, zudem war er Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Trump lobte Kellogg dafür, dass er “von Anfang an” an […]
Vergangene Woche sind in Litauen erneut die Menschen auf die Straße gegangen. In Vilnius demonstrierten Tausende vor dem Parlament anlässlich der Ernennung des Sozialdemokraten Gintautas Paluckas zum Ministerpräsidenten. Der Protest entzündete sich weniger an Paluckas selbst, sondern an dessen Vorhaben, die nationalistische und populistische Partei Nemuno aušra (Morgenröte von Nemunas) in die Regierung zu holen. Deren […]
Der senegalesische Präsident Bassirou Diomaye Faye hat sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgetauscht. Er habe ein sehr reichhaltiges und freundliches Gespräch mit dem russischen Präsidenten geführt, schrieb Faye vor wenigen Tagen auf X. Besprochen worden sei unter anderem die weitere bilaterale Zusammenarbeit sowie die Frage, wie sich der Frieden in der Welt erhalten […]
In den Reihen der russischen Armee kämpfen in der Ukraine Soldaten aus mindestens einem Dutzend Staaten – zuletzt bekannt geworden sind Kämpfer aus dem Jemen und Nordkorea. Im Verlauf des Kriegs seit Februar 2022 sind außerdem Berichte über Soldaten aus folgenden Staaten bekannt geworden: Indien, Sri Lanka, Nepal, Kuba, Serbien, Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan, Kasachstan sowie […]
Die EU-Kommission arbeitet an Maßnahmen gegen die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Russland. Dieser Vorschlag sei im Einklang mit einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis in Brüssel. Möglicherweise richteten sich die Maßnahmen auch gegen Dünger, sagte Dombrovskis weiter, ohne Details zu nennen.Er betonte, die Kommission werde nichts unversucht lassen, weiteren Druck auf Russland auszuüben. “In […]
Für Josep Borrell ist der Fall klar: Der EU-Außenbeauftragte begrüßt bei seinem letzten Verteidigungsrat am Dienstag die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern auch tiefer innerhalb Russlands zu erlauben. Konkret sollen auch Großbritannien und Frankreich bereit sein, die Beschränkungen für die Marschflugkörper Storm Shadow, beziehungsweise Scalp, […]
Das erste Treffen der Energieminister unter polnischer Ratspräsidentschaft findet am 17. März 2025 in Brüssel statt. Wie Table.Briefings weiter erfuhr, soll der zweite Energierat am 16. Juni in Luxemburg stattfinden. Am 12. und 13. Mai soll es ein informelles Treffen in Warschau geben. Die Daten sind noch vorläufig. Die polnische Ratspräsidentschaft will dem Vernehmen nach […]
Seit der Vollinvasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 wiederholt sich immer wieder das gleiche Muster: Im Westen wird lange über bestimmte Hilfe gestritten, bis sie schließlich gewährt wird. Moskau hat genügend Zeit, sich darauf einzustellen und ist damit stets einen Schritt voraus. So nun auch beim Thema westliche Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland.Mindestens […]
Der EU-Außenrat hat am Montag über den Einsatz chinesischer Drohnen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Chinas wachsende Unterstützung für Russland im Krieg in der Ukraine “wird und muss Konsequenzen haben”, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.Die EU habe “schlüssige” Beweise dafür, dass bewaffnete Drohnen für Russland […]
Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung. Statt über US-amerikanische ATACMS und nunmehr mögliche ukrainische Militärschläge tief im russischen Hinterland wollte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei seinem wohl letzten Außenministertreffen am Montag in Brüssel vor allem über diplomatische Sanktionen gegen Israel sprechen. Die EU müsse auf die Verstöße gegen die Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht […]