Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will mit Kommissionsmitgliedern an diesem Donnerstag über den Transitstopp von russischem Gas durch die Ukraine sprechen. Dazu werde er nach Brüssel reisen, wie die Regierung in Bratislava am Dienstag mitteilte. Begleitet werde Fico von Wirtschaftsministerin Denisa Saková. Am Mittag will Fico eine Pressekonferenz geben.Für vergangenen Dienstag hatte die Slowakei zunächst […]
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden plant ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Russland, um dessen Öleinnahmen weiter zu beschneiden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montag unter Berufung auf drei anonyme Quellen mit Kenntnis der Angelegenheit. Das Paket soll folgende Punkte umfassen:Eine Quelle beschrieb das geplante Paket als “sehr substanziell”. Die Biden-Administration will damit die […]
Russland beeinflusse politische Landschaften in Europa über eine “Achse von Autokraten”, schreibt der Balkan-Experte Thomas Brey in einer neuen Studie für die Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese Achse beginne mit Wladimir Putin, laufe über Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić sowie dessen Juniorpartner Milorad Dodik bis hin zum slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Südosteuropa sei […]
Das Motto der polnischen Ratspräsidentschaft, die Ministerpräsident Donald Tusk am 1. Januar angetreten hat, lautet: “Sicherheit, Europa!” Das sind keine leeren Worthülsen – unter Tusk hat Polen seine Verteidigungsausgaben in 2024 auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert – und plant mit 4,7 Prozent des BIP im laufenden Jahr.Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine warnt […]
Russland will neue ausländische Investoren ins Land locken – mit besonderen Sicherheitsgarantien, dass sie ihr Kapital jederzeit in unbegrenzter Höhe abziehen können. Das kann aktuell kein Unternehmen, das vor Februar 2022 im Land war.Der Auftritt von Vizefinanzminister Alexey Mojsew bei der Vorstellung der Pläne im Dezember erinnerte an die berühmte Gier-Szene aus dem Film Wall Street von 1987. Mojsew […]
Russland hat die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine am Mittwochmorgen gestoppt. Der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz war zum Jahreswechsel auf Betreiben Kiews ausgelaufen. Der Transit durch die Ukraine hatte zuletzt noch für rund fünf Prozent der Erdgasimporte nach Europa gestanden. Die meisten EU-Staaten hatten sich nach Russlands Invasion der Ukraine […]
Nach fast drei Jahren Krieg fühlt sich der russische Machthaber Wladimir Putin nicht nur in seiner Aggression gegen die Ukraine bestätigt, sondern will sein Land auch auf eine größere Konfrontation mit der Nato vorbereiten. Die “Militärspezialoperation”, wie der Krieg in Russland beschönigend genannt wird, hätte man früher beginnen und sich darauf früher vorbereiten müssen, sagte […]
Laut Wladimir Putin haben die Beziehungen zwischen Russland und China ein nie dagewesenes Niveau erreicht. Auf seiner Jahrespressekonferenz lobte der russische Präsident den positiven Charakter der Verbindungen. Russland und China hätten ihre Handlungen auf der internationalen Bühne stets koordiniert und würden dies auch weiterhin tun, fügte er hinzu.Auf der mehrstündigen Veranstaltung, zu der auch eine […]
Eine Woche nach der Machtübernahme der Rebellenallianz HTS in Syrien will die russische Armee ihre Logistik offenbar nach Libyen verlegen. Satellitenbilder zeigen, wie Pantsir-Luftabwehrsysteme und Transportpanzer für den Lufttransport vorbereitet werden. Das ölreichste Land Afrikas soll offenbar das neue Drehkreuz des Afrika-Engagements des Kreml werden.Bis zuletzt übernahm Syrien diese Rolle. Zwischen syrischen Flughäfen und den […]
Zwölf europäische Nationen, darunter Deutschland, haben ein gemeinsames Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte Russlands vereinbart. Unter anderem soll im Ärmelkanal, in den Ostseezugängen in Belten und Sund und im finnischen Meerbusen die Versicherung verdächtiger Schiffe überprüft werden. Hintergrund ist die vermutete Umgehung von Sanktionen durch eine nicht offizielle russische Handelsflotte und deren Transporte unter anderem […]