Russland

Die wachsende Abhängigkeit von Flüssiggas-Importen entzweit zunehmend die Mitgliedsländer der EU. Bei ihrem Treffen in Brüssel am kommenden Montag diskutieren die Energieminister eine Beschwerde mehrerer mitteleuropäischer Staaten ohne LNG-Häfen über gestiegene Durchleitungsgebühren in Deutschland.In der Kritik steht die Gasspeicherumlage, mit der die Bundesrepublik seit Oktober 2022 die Kosten für die staatlich angeordneten Wintervorräte des Marktgebietsverantwortlichen […]

Die prorussischen Machthaber der abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau haben Medienberichten zufolge Russland um “Schutz” gebeten. Ein Kongress des international nicht anerkannten Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt, stimmte am Mittwoch für eine entsprechende Resolution, aus der moldauische Medien zitierten. Transnistrien wolle sich demnach an den russischen Föderationsrat sowie die Staatsduma wenden “mit […]

Die wachsende Abhängigkeit von Flüssiggas-Importen entzweit zunehmend die Mitgliedstaaten. Bei ihrem Treffen in Brüssel am kommenden Montag diskutieren die Energieminister eine Beschwerde mehrerer mitteleuropäischer Länder ohne LNG-Häfen über gestiegene Transportentgelte Deutschlands.In der Kritik steht die Gasspeicherumlage, mit der die Bundesrepublik seit Oktober 2022 die Kosten für die Wintervorräte des Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) refinanziert. […]

Es kommt nicht oft vor, dass die beiden wichtigsten europäischen Politiker einander derart offen widersprechen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs am Vorabend habe man sich noch einmal “sehr einhellig” verständigt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, “dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen […]

Natürlich hat die Bundesregierung am Tag danach keinen großen Streit vom Zaun gebrochen. Das Bemühen, den Graben zu Paris nicht zu groß werden zu lassen, war unübersehbar. Macron habe keine “boots on the ground” gefordert, sondern ebendiese lediglich nicht ausgeschlossen. Er habe selbstverständlich zu Recht für mehr Hilfe an die Ukraine getrommelt und außerdem (noch […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sendete am Montagabend widersprüchliche Signale. In Bezug auf die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine sprach er von einer “strategischen Ambiguität”, die in seiner Botschaft steckte. Bundeskanzler Olaf Scholz widersprach am Dienstag vehement und der Kreml fühlt sich bestätigt. Für andere ist Macrons Ansage ein richtiges Signal.Außenpolitisches Signal, innenpolitisch problematischAußen- und […]

Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, schließt der französische Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs habe […]

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen hat Russland eine Ausweitung von Einreiseverboten angekündigt. Nicht mehr nach Russland einreisen dürfen nun mehrere Vertreter von europäischen Strafverfolgungsbehörden und Handelsorganisationen sowie Verantwortliche aus EU-Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützten, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Die Behörde nannte allerdings weder konkrete Namen noch die Anzahl der […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erstmals die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausdrücklich ausgeschlossen. Seine Ablehnung, trotz des ukrainischen Drängens die weit reichenden Waffensysteme zur Verfügung zu stellen, begründete Scholz mit einer nach seinen Worten nötigen Einbindung deutscher Soldaten in den Einsatz der Marschflugkörper, gegebenenfalls auch in Deutschland selbst. Das müsse grundsätzlich ausgeschlossen werden, damit […]

Die Zahl der Asylanträge russischer Staatsbürger in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 168 Prozent gestiegen – von 2.851 Erstanträgen im Jahr 2022 auf 7.663 Erstanträge. Insgesamt rückt Russland als Herkunftsland Schutzsuchender von Platz zehn auf Platz sieben vor. Das zeigen die Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).Die meisten Antragsteller sind männlich (60 […]