Die EU hat neue Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschlossen. Erstmals sind davon auch chinesische Firmen betroffen, die militärisches nutzbares Material an Russland liefern sollen. Folgende chinesische Firmen sind betroffen: Alle drei Unternehmen stellen elektronische Komponenten oder Leiterplatten her. Was genau die EU-Kommission ihnen anlastet, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die EU hatte […]
Estlands Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Russland hinter dem im vergangenen Jahr verübten Vandalismus an den Privatautos von Innenminister Lauri Läänemets und eines Journalisten steckt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die in dem Fall seit Dezember festgenommen zehn Personen im Auftrag der russischen Geheimdienste handelten, teilte die estnische Sicherheitspolizei am Dienstag in Tallinn mit. Weiter sollen die […]
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine legen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Antrag vor, der die russische Aggression “auf das Allerschärfste” verurteilt. Die Koalitionsvertreter räumen ein, dass sich die internationale Gemeinschaft Putin bei früheren Völkerrechtsbrüchen “nicht mit aller Kraft entgegengestellt” habe und dass der Putinsche Imperialismus “jahrelang unterschätzt” worden sei.Die umstrittene […]
Die Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedstaaten haben am Montag in Brüssel den Einsatz im Roten Meer beschlossen, der unter dem Namen “Aspides” läuft, dem griechischen Wort für Schutzschilde. “Wir haben gesehen, dass mit Blick auf die Angriffe der Huthis auf die zivile Seefahrt die ganze Weltwirtschaft getroffen wird”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zum Beschluss. Es […]
Mehr als eine Million Falschnachrichten innerhalb von 30 Tagen, viele angeblich im Namen von Außenministerin Annalena Baerbock, viele gegen die Ukraine gerichtet – solche Manipulationskampagnen im Internet nehmen zu. Aufgedeckt wurde diese zwischen 20. Dezember 2023 und 20. Januar 2024 erfolgte Kampagne, durch das Auswärtige Amt. Dessen interner Bericht landete beim Spiegel, offiziell äußern wollten sich […]
Julia Nawalnaja, die Witwe des gestorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, hat Kremlchef Wladimir Putin den Kampf angesagt und will die Arbeit ihres Mannes fortsetzen. “Ich werde die Sache von Alexej Nawalny fortsetzen, kämpfen um unser Land. Ich rufe Euch auf, an meiner Seite zu stehen”, sagte Julia Nawalnaja in einer am Montag veröffentlichten emotionalen Videobotschaft bei YouTube. Unter Tränen warf […]
Der Münchner Sicherheitskonferenz wird überschattet vom Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.Bundeskanzler Olaf Scholz, der bereits am Freitag sein Entsetzen bekundet hatte, sagte am Samstagmorgen bei der Münchner Sicherheitskonferenz, in Russland müsse, “wer sich für Freiheit und Demokratie einsetzt, (…) um sein Leben fürchten”. Am Samstagmittag bestätigte das Team des Kremlgegners seinen Tod auf dem […]
Alexej Nawalny im Jahr 2019 bei einer Demonstration in Moskau.Ein zynisches sowjetisches Sprichwort lautet: “Existiert ein Mensch – existiert ein Problem, gibt es keinen Menschen – gibt es kein Problem.” Am Freitag, 16. Februar, hat die russische Justiz den Tod des Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vermeldet. Er soll nach einem Spaziergang einen Schwächeanfall erlitten und trotz […]
Der Kritiker der russischen Führung, Alexej Nawalny, ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung am Freitag mit. Der 47-Jährige hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland. Das russische Präsidialamt […]
Aus Ihrer militärischen Sicht: Könnte Russland überhaupt die Nato angreifen?Russland verfügt heute über ausreichend Fähigkeiten, um neben dem Ukraine-Krieg weitere, regional begrenzte militärische Operationen durchzuführen. Die Frage ist, ob wir zulassen, dass Russland so eine Gelegenheit überhaupt sieht und glaubt, erfolgreich nutzen zu können. Dass dazu die klare Absicht besteht, macht der Kreml seit Jahren […]