Sachsen

Was kann Ihre Gesetzesinitiative leisten und was nicht?Wir haben am Wochenende zuletzt erlebt, dass aus Fackelmärschen vor Häusern oder Bedrängung von Kommunalpolitikerinnen und -politikern Faustschläge werden können. Körperverletzung ist vom Strafrecht abgedeckt, Bedrängung und Einschüchterung sind bisher nicht strafbewehrt. Da haben wir eine Strafbarkeitslücke ausgemacht und den Vorschlag erarbeitet, den das Kabinett hier in Sachsen […]

Herr Prof. Hanschmann, stellen wir uns dieses Szenario vor: Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen regiert die AfD mit. Würde sie das Kultusministerium kapern?Felix Hanschmann: Ich denke, das Kultusministerium ist eines der für die AfD interessanten Ministerien. Das entnehme ich Verlautbarungen von AfD-Politikern, die das Bildungsthema immer wieder starkmachen. In dem 30-minütigen MDR-Sommerinterview […]

Die TU Dresden hat mit weiteren Wissenschafts- und Kultureinrichtungen der sächsischen Landeshauptstadt – darunter Hochschulen und Forschungseinrichtungen, große Museen und die Dresdner Philharmonie – ein Bündnis für Demokratie ins Leben gerufen. Nach Angaben der TU soll es alleine rund 20.000 Forschende verschiedener Organisationen auf sich vereinen. Das Bündnis ruft am 25. Mai zu einer Großveranstaltung […]

Michael Kretschmer und Dietmar Woidke haben im Bundesrat gegen die Koalitionsverträge ihrer Kenia-Bündnisse verstoßen, indem sie für den Einsatz des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz gestimmt haben. Die Koalitionsverträge würden im Falle der Uneinigkeit Enthaltung verlangen. Was folgt aus dem Vertragsbruch?Rechtlich folgt daraus – ganz trocken gesagt – gar nichts. Wen wollen Sie denn bestrafen? Parteien schließen […]

AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban und Bundeschef Tino Chrupalla haben sich beim Parteitag im sächsischen Glauchau an “Noch-Ministerpräsident” Michael Kretschmer abgearbeitet. Der CDU-Chef schimpfe zwar in jeder Talkshow über die Grünen, liege aber mit ihnen im “Koalitionsbett”. Kretschmer sei der “politische Raubkopierer”, er täusche “immer wieder den AfD-Kurs an, um den Wählern der CDU das anzudrehen.” Chrupalla […]

Tischgespräch: Die Bahn und ihre Fahrgäste in Geiselhaft von Weselsky und Wellenstreiks. Zu Gast am Runden Tisch: Der sächsische Innenminister Armin Schuster über Anfeindungen von allen Seiten und härtere Migrationspolitik.Nachtisch: Street Art-Künslter Banksy droht die Enttarnung – diesmal wirklich.Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht in Betracht, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt […]

Tischgespräch: Super Tuesday in den USA. Trump baut seinen Vorsprung bei den Republikanern weiter aus.Zu Gast am Runden Tisch: Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der MPK und die starke AfD in seinem BundeslandNachtisch: Für Deutschland steigen die Chancen auf ein Olympia 2036 in Berlin oder Nordrhein-Westfalen.Sachsens […]

Die Menschen in Sachsen vertrauen immer weniger in Institutionen. Auch das Vertrauen in Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist deutlich gesunken. Das zeigt der aktuelle Sachsen-Monitor der sächsischen Landesregierung, für den Dimap noch im Jahr 2023 insgesamt 2.041 Personen befragte.Nur noch 64 Prozent der Teilnehmenden geben an, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern großes oder sehr großes Vertrauen entgegenzubringen. Das […]

Sachsen: “Demokratie vor Bewährungsprobe”. Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors 2023 sind für den Staatssekretär der sächsischen Staatskanzlei, Conrad Clemens, ein Weckruf. “Die Demokratie steht in Sachsen vor einer echten Bewährungsprobe. Alle politischen und gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure sollten die kritische Stimmung ernst nehmen”, sagte Clemens zu Table.Media: “Wir müssen mehr zuhören, erklären und im Sinne der Bürger […]

Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in Umfragen mit teils deutlichem Abstand vorn. Es lässt sich nicht ausschließen, dass sie in mindestens einem der Länder die Mehrheit der Parlamentssitze erringen und einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin stellen könnte. Die Partei wird vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer […]