China-Sanktionen

Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (73) hat seit seiner Zeit im Kabinett Gerhard Schröder eine erfolgreiche Beratungsfirma mit Schwerpunkt China aufgebaut: die Rudolf Scharping Strategie, Beratung und Kommunikation AG (RSBK). Er veranstaltet jährlich einen hochkarätigen Chinakongress, der näher an den Unternehmen dran sein will als der Hamburg Summit. Auch in Zeiten von Corona-Quarantäne […]

US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman wollte mit ihrem Besuch eigentlich für Entspannung im schwierigen Verhältnis ihres Landes zu China sorgen. Doch kurz vor ihrer Ankunft in Tianjin am Sonntag hat Peking zusätzlich Öl ins Feuer gegossen, was ihre Mission nun deutlich erschwert. Als Vergeltung für Strafmaßnahmen der USA gegen Repräsentanten des chinesischen Verbindungsbüros in Hongkong hat die […]

Selbst nach seinem Erstkontakt mit China in den 1980er-Jahren war noch längst nicht abzusehen, dass er sein Leben im Reich der Mitte verbringen würde: Christian Sommer ist Sohn eines Elektromeisters aus Kiel und befand sich zunächst auf einem ganz biederen Karriereweg als Rechtsgehilfe. Heute ist er eine der am besten vernetzten Persönlichkeiten unter deutschen mittelständischen […]

Das Europaparlament hat den EU-Rat aufgefordert, das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen über Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen fallen zu lassen. Einzelne EU-Mitgliedsländer könnten Beschlüsse über Strafmaßnahmen dann nicht einfach blocken. Stattdessen sollen Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden, wie es in einer am Mittwochabend verabschiedeten Resolution des Auswärtigen Ausschusses zum internationalen EU-Sanktionsmechanismus im Bereich der […]

Gut drei Monate ist es nun her, dass die EU Sanktionen gegen vier Beamte und eine Organisation wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verhängt hat. Die europäischen Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island schlossen sich den EU-Sanktionen an – die Regierung in der Schweizer Bundeshauptstadt Bern schwieg dagegen. Die Schweiz verschleppe China-Sanktionen und lasse sich auffallend viel Zeit mit […]

It now has been about three months since the EU imposed sanctions on four officials and an organization for human rights violations in Xinjiang. The European non-EU states Norway and Iceland joined the EU sanctions, but the Swiss government remained silent. The media criticized Switzerland for dragging its feet on China sanctions and is taking […]

Wer das größte Bedrohungspotenzial hat, wird gleich auf den ersten Seiten deutlich: “China ist gewillt, wirtschaftliche Strafen anzuwenden, um die EU-Politik zu ändern”, schreiben die Autoren des European Council on Foreign Relations (ECFR) in ihrem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Auch Russland, die Türkei und die USA setzten ökonomischen Druck ein – je stärker […]

Das EU-Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen wie Sanktionen, Boykotten oder gezielte Negativkampagnen nimmt weiter Form an. Die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) wird in dieser Woche ihre konkreten Vorschläge für den Abwehrmechanismus der Europäische Union vorstellen. Diese sollen den Block vor wirtschaftlichen Druckmitteln schützen. China steht dabei besonders im Fokus. Eine Taskforce des Thinktanks […]

Seit Monaten verschlechtern die USA und China mit gegenseitigen Strafmaßnahmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Welthandels. Das Anti-Sanktionsgesetz aus Peking, das in der vergangenen Woche verabschiedet wurde (China.Table berichtete), führt zu Szenarien, in denen europäische und andere Unternehmen in die Zwickmühle geraten. Schlimmstenfalls werden die Firmen unverschuldet zu einer Weichenstellung in ihrer Unternehmensstrategie gedrängt. Nämlich für […]

China bereitet sich per Gesetzesänderung auf weiteren Streit mit den USA und der EU vor. “Inzwischen halten wir es für notwendig, dass China ein spezifisches Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen hat‌‌, damit wir eine legitime‌‌ Grundlage für‌‌ solche Gegenmaßnahmen haben”, sagte Regierungssprecher Wang Wenbin am Donnerstag. Der Staatssender CCTV berichtete unterdessen, der Ständige Ausschuss des Nationalen […]