Die bloßen Zahlen sind beeindruckend: Innerhalb weniger Monate hat Außenministerin Annalena Baerbock schon zum dritten Mal ihren chinesischen Kollegen getroffen. Nach ihren Gesprächen in China vor nicht einmal vier Wochen ist Qin Gang am Dienstag nach Berlin gereist. Fast könnte man meinen: Die beiden verstehen sich einfach.Doch das Gegenteil scheint richtig: Zwischen Baerbock und Qin […]
Die EU will offenbar chinesische Unternehmen wegen militärischer Lieferungen an Russland ins Visier nehmen. In einer neuen Sanktionsrunde werde die Umsetzung und Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland im Fokus stehen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Das geplante elfte Sanktionspaket im Rahmen des Ukraine-Kriegs konzentriere sich auf die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen und […]
Herr Felbermayr, sind die westlichen Sanktionen gegen Russland gescheitert?Nein, das sind sie nicht. Allerdings ist das eingetreten, was wir eigentlich hätten erwarten können: Dass sie politisch wenig ändern und auch ökonomisch keine verheerende Wirkung haben, solange die Koalition der sanktionierenden Länder so klein ist.Russlands Wirtschaft wächst sogar. Was bringen Sanktionen, wenn ein so großer Player […]
Der UN-Menschenrechtsrat fordert in einer Resolution ein Ende von einseitigen Sanktionen, die unter anderem “nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, dem humanitären Völkerrecht” und der Charta der Vereinten Nationen stehen. In dem Text werden alle Staaten nachdrücklich aufgefordert, die “Annahme, Aufrechterhaltung oder Durchsetzung” solcher einseitigen Wirtschaftssanktionen einzustellen. 33 Staaten stimmten dafür, darunter auch China. 13 […]
Der Bundesregierung fehlt bisher die Rechtsgrundlage für ein Importverbot von Kommunikationsausrüstung des chinesischen Herstellers Huawei. Das ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Es sei daher kein Verbot von Produkten des Technologiekonzerns geplant, berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag (HiB). Nur unter engen Voraussetzungen seien Einschränkungen des Warenverkehrs überhaupt zulässig, so […]
Erstmals nach jahrelangem Konflikt haben die Außenminister von Saudi-Arabien und Iran am Donnerstag wieder miteinander telefoniert. Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan tauschten Hussein Amirabdollahian und Faisal bin Farhan Al Saud Glückwünsche aus, wie die Staatsmedien beider Länder berichteten. In dem Gespräch hätten sie auch über ein geplantes Ministertreffen gesprochen. Dass die beiden Staaten nach sieben Jahren diplomatischen Stillstands wieder bilaterale […]
Erneut gibt es Aufregung um Huawei: Die Telekom und der chinesische Netzausrüster sollen 2019 vereinbart haben, dass Huawei den Deutschen vorsorglich Netzkomponenten zuliefert, die amerikanische Teile enthalten – bevor US-Sanktionen gegen das Unternehmen wirksam werden. Die Telekom soll die Teile dann für eine spätere Verwendung eingelagert haben. Das berichtet das Handelsblatt, dem der Vertrag von […]
Die deutschen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland wollen den Ausbau funktionierender Komponenten chinesischer Anbieter aus ihren Netzen möglichst lange hinauszögern. Das berichtet die Zeitung Welt am Sonntag. Die Mobilfunkfirmen hatten sich von Anfang an unzufrieden mit dem bevorstehenden Richtungswechsel der Bundesregierung gezeigt. Vor drei Jahren hatten das Wirtschaftsministerium noch erklärt, an chinesischen Firmen wie […]
Insidern zufolge sondieren die USA bei engen westlichen Verbündeten die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen China. Dabei gehe es um Maßnahmen für den Fall, dass China Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch unterstütze, sagten mehrere Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur Reuters. Die Sondierungen seien noch in einem frühen Stadium. Sie sollten dazu dienen, die Unterstützung vor allem der G7-Gruppe zu gewinnen, um […]
Chinas Staatschef Xi Jinping hat seine im April 2022 erstmals präsentierte Globale Sicherheitsinitiative (Global Security Initiative/GSI) konkretisiert. Das Papier ist daher die Grundlage für die weitere Umgestaltung der Weltordnung weg von einer US-Dominanz, die das wieder aufgestiegene China anstrebt. Das Konzept umgarnt daher vor allem andere aufstrebende Länder.Die Eckpunkte des neuen, auf Englisch rund zehnseitigen […]