China-Sanktionen

Frau Prokopenko, nach zwölf Sanktionspaketen westlicher Staaten gegen Russland gibt sich Moskau unbeeindruckt. Die Budgetplanungen für die kommenden Jahre lassen staunen. Was versteht der Westen nicht, wenn es darum geht, Russland ökonomisch unter Druck zu setzen?Es gibt zwei wichtige Punkte. Zum einen ist Russlands Wirtschaft durchaus diversifiziert und relativ groß, zum anderen haben die Sanktionen, […]

In einem Papier, das die EU-Agrarminister bei ihrem Treffen am heutigen Dienstag diskutieren, rufen Litauen, Lettland und Estland die EU dazu auf, Sanktionen auf die Einfuhr russischer Agrarprodukte und Lebensmittel zu prüfen. Umsatz und Exportzölle durch den Export von Agrarprodukten stärkten die russische Wirtschaft und trügen zur Finanzierung der Angriffe auf die Ukraine bei, so […]

Die USA wollen stärker gegen Teile der Schifffahrtsbranche vorgehen, um die Umgehung internationaler Sanktionen gegen Russland zu erschweren. “Jeder, der gegen den Preisdeckel auf Öl verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen”, sagte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin, wo er unter anderem Vize-Kanzler Robert Habeck und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt treffen […]

Trotz eines US-Exportverbots hat China Spezialchips für künstliche Intelligenz (KI) des US-Produzenten Nvidia erworben. Militäreinrichtungen, staatliche KI-Forschungsinstitute und Universitäten gelangten im vergangenen Jahr an kleine Chargen der Halbleiter, ergab eine Auswertung von Ausschreibungsunterlagen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Aus den Dokumenten ging nicht hervor, wie die Anbieter ihre Nvidia-Chips beschafft hatten. Nvidia erklärte, man halte […]

Zusätzlich zu dem seit Jahresanfang geltenden Einfuhrverbot für russische Diamanten haben die EU-Staaten weitere Sanktionen gegen Russlands staatlichen Diamantenförderer Alrosa und deren Chef verhängt. Sie seien für Handlungen verantwortlich, “die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen”, teilte der Rat am Mittwoch mit. Alrosa und dessen Geschäftsführer Pawel Marinytschew stünden nun […]

Die EU hat ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen. Zu diesem gehört auch ein Einfuhrverbot für russische Diamanten und eine bessere Kontrolle über den Einsatz von Tankschiffen zur Umgehung der Ölpreisobergrenzen. Der direkte Import von Diamanten aus Russland soll bereits vom 1. Januar an unterbunden werden, wie der Rat […]

Österreich gibt seine Blockade des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland auf. Zuvor habe die Ukraine die österreichische Raiffeisen Bank International von einer schwarzen Liste gestrichen, heißt es auf der Webseite der Regierung in Kiew und von einem EU-Diplomaten. Österreich hatte darauf gedrängt, die Bank von der ukrainischen Liste der “Internationalen Sponsoren des Krieges” zu streichen. Die […]

Wer Sanktionen umgeht, soll in der EU künftig härter bestraft werden. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, dass bestimmte Handlungen als Straftaten definiert werden müssen. Dazu zählt etwa der Handel mit sanktionierten Waren in ein betroffenes Land oder wenn man sanktionierten Personen dabei hilft, das Reiseverbot in die EU zu umgehen. Außerdem […]

Die europäische Solarbranche ringt derzeit um den Umgang mit der übermächtigen Konkurrenz aus China. Es geht um Preisverfall, eine Modulschwemme aus Fernost, Zwangsarbeit in Xinjiang, Jobs, Resilienz und um die nötige Energiewende. Manche Politiker und Firmen wollen nun Handelsbeschränkungen gegen China prüfen lassen; die meisten Unternehmen fordern indes vor allem mehr staatliche Unterstützung für den […]

Xinjiang ist seit vielen Jahren Schauplatz staatlich geförderter Tragödien. Doch trotz einer miserablen Menschenrechtsbilanz und Beweisen für systematische Zwangsarbeit blüht der Handel der nordwestchinesischen Region mit dem Ausland dennoch mehr denn je. Obwohl der Westen mit Sanktionen und neuen Gesetzgebungen auf die Zustände reagiert, legt der Warenaustausch zwischen Xinjiang und der Welt massiv zu.Schon jetzt […]