FDP-Politiker Schäffler pocht auf Stabilitätspakt
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler pocht darauf, dass wie im Ampel-Sondierungspapier vorgesehen an europäischen Schuldenregeln festgehalten wird. “Es gilt das, was im Sondierungspapier vereinbart ist”, sagt Schäffler. “Darin ist ein gemeinsames Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschrieben. Daran sollten wir festhalten.” Zuvor hatte Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisiert, dass die jetzigen europäischen Schuldenregeln fälschlicherweise “sehr rigide Sparprogramme” […]