Viktor Orbán stand auf dem EU-Sondergipfel in der Frage der künftigen Unterstützung der Ukraine isoliert da. 26 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa veröffentlichten am Abend den Teil der Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne Ungarns Regierungschef. Sie stellten sich damit demonstrativ hinter Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn des Gipfels als Gast dabei war. Im Text […]
“Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv auszuweiten”, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Sie präsentierte ihren ReArm-Europe-Plan, der auf dem Sondergipfel am Donnerstag diskutiert werden soll. Die Kommissionspräsidentin will mit subventionierten Krediten, einer Lockerung der EU-Schuldenregeln sowie einer Umwidmung der Kohäsionsgelder die Verteidigungsausgaben in Europa ankurbeln. Der Großteil der Aufrüstung soll dabei […]
Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden. Welches sind die wichtigsten Reformen, die die Europäische Kommission und die europäischen Staatschefs auf den Weg bringen sollten?Es ist klar, dass wir in Europa mit einer übermäßigen Regulierung belastet sind, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen, aber insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, beeinträchtigt. Wir freuen uns auf den Vorschlag […]
Die Staatsschulden auf dem afrikanischen Kontinent sind seit 2010 viermal schneller gewachsen als das BIP. Der aktuelle Durchschnitt für Zinsen ist mit 11,6 Prozent so hoch, dass die Belastung für die Staatshaushalte weiter enorm sein wird, auch wenn der Zenit 2024 wohl überschritten wurde. Wenn Staaten aufgrund des hohen Schuldendienstes kaum mehr in Anpassungsmaßnahmen investieren […]
Am gestrigen Mittwoch stellte die EU-Kommission den zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters vor. In ihrem Warnmechanismusbericht (Alert Mechanism Report) identifiziert sie neun Mitgliedstaaten, die sich in einem makroökonomischen Ungleichgewicht befinden: Deutschland, die Niederlande, Griechenland, Zypern, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Schweden. Zudem fürchtet die Kommission, dass dies nun auch für Estland zutreffen […]
Côte d’Ivoire macht von einem neuen Finanzierungsinstrument der Weltbank zur Schuldenumwandlung Gebrauch. Im Rahmen des Programms “Debt for Development” tauscht die Côte d’Ivoire alte, teure Anleihen ein und bekommt dafür von der Weltbank günstigere Kredite. In dem Prozess soll die Bonität von Krediten in Höhe von insgesamt fast 400 Millionen Euro verbessert werden. Diese wären […]
Die Welt ist mit einer historischen Schuldenkrise konfrontiert. Aktuell sind zwölf der ärmsten Länder der Welt zahlungsunfähig oder stehen kurz davor. Staaten nutzen Schulden, um in Infrastruktur, Wirtschaft und soziale Fürsorge zu investieren. Problematisch wird es allerdings, wenn die Auslandsverschuldung zu hoch wird. Die Ursachen für die aktuelle Schuldenkrise sind vielfältig: höhere Kosten für Energie- […]
Die polnische Ratspräsidentschaft wird im kommenden Halbjahr auf einen deutlich stärkeren EU-Haushalt pochen, insbesondere um die Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Das kündigte Paweł Karbownik an, Unterstaatssekretär im polnischen Finanzministerium. Er fand am gestrigen Mittwoch klare Worte. Die EU müsse signifikant mehr ausgeben, um die Probleme im europäischen Energiemarkt sowie die Verteidigung Europas in den Griff zu […]
In Straßburg hat die EU-Kommission gestern ihre Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten sowie deren Haushaltsentwürfe für 2025 präsentiert. Von den 21 mehrjährigen Haushaltsplänen, die die Kommission rechtzeitig zur Prüfung erhalten hatte, gibt sie für 20 eine positive Bewertung ab. Probleme mit der Einhaltung der Regeln haben aktuell vor allem Mitgliedstaaten, die für harte EU-Schuldenregeln […]
Auf der COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Deutschland 100 Millionen US-Dollar für den “Loss-and-Damage”-Fonds zugesagt, der 2023 vom UN-Klimasekretariat ins Leben gerufen wurde – 42 Jahre nachdem Länder des Globalen Südens erstmals Entschädigungen für die Schäden gefordert hatten, die durch die Klimakrise verursacht wurden. Zunächst wurde der Fonds als Erfolg für die Länder […]